Regelungen für stationäre Pflegeeinrichtungen

Stationäre Pflege umfasst die vollstationäre Pflege, die teilstationäre Pflege und die Kurzzeitpflege.

Zu Lasten der sozialen Pflegeversicherung dürfen Pflegeleistungen nur von zugelassenen Einrichtungen  erbracht werden, die mit der Pflegekasse einen Versorgungsvertrag abgeschlossen haben (§ 72 SGB XI).

  • Entgelte für stationäre Pflegeleistungen

    Die Höhe der Entgelte für stationäre Pflegeleistungen (Pflegesätze) vereinbaren der Träger der Einrichtung, die Pflegekasse und der zuständige Sozialhilfeträger (§ 85 SGB XI). Die
    Pflegesätze werden für alle Bewohner des Heims nach einheitlichen Grundsätzen bemessen. Kassenspezifische Unterschiede bei der Höhe der Pflegesätze sind unzulässig.
    Der Pflegesatz umfasst die Vergütung für die pflegerische Versorgung und soziale Betreuung sowie für die zusätzliche Betreuung und Aktivierung der Pflegebedürftigen aller Pflegegrade. Sie umfasst auch die medizinische Behandlungspflege. Unter bestimmten Voraussetzungen dürfen Pflegeeinrichtungen auch Zuschläge für besonderen Komfort oder zusätzliche Leistungen vereinbaren (§ 88 SGB XI).

    Zu den aktuellen Leistungen der Pflegeversicherung
  • Versorgungsinhalte (Rahmenverträge)

    Inhalt und Abgrenzung der notwendigen Leistungen von den Zusatzleistungen legen die Vertragspartner auf Landesebene in Rahmenverträgen fest. Verhandlungspartner sind hier die Landesverbände der Pflegekassen, die Vereinigungen der Träger der stationären Pflegeeinrichtungen im Land und die Arbeitsgemeinschaften der überörtlichen Träger der Sozialhilfe unter Beteiligung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) sowie des Verbandes der privaten Krankenversicherung (§ 75 SGB XI). Die Rahmenverträge sind für alle Vertragspartner verbindlich.

Für den Abschluss eines Versorgungsvertrags für voll- und teilstationäre Einrichtungen sowie Einrichtungen der Kurzzeitpflege sind gewisse Formalitäten zu erfüllen.

Über die nachfolgenden Links können Sie hilfreiche wesentliche Informationen und Formulare abrufen.

Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG)

Seit 2009 gelten neue zivilrechtlichen Vorschriften im Heimgesetz für Wohn- und Betreuungsverträge. Ältere, pflegebedürftige und behinderte Menschen werden dadurch beim Abschluss von Verträgen mit Alters- und Pflegeheimen und ähnlichen Einrichtungen künftig besser geschützt. Es geht um Informationspflichten der Vermieter und Leistungsanbieter vor Vertragsabschluss, um Vertragsinhalte, Möglichkeiten für Vertragsänderungen, Entgelterhöhungen, Gewährleistung und Kündigungsfristen. Außerdem gibt es Regelungen für ersparte Aufwendungen bei Zeiten der Abwesenheit und zur Fortgeltung der Verträge bei Tod des Bewohners. Das Gesetz ist am 1. Oktober .2009 in Kraft getreten.

Aufgrund einer Übergangsvorschrift findet die Neuregelung seit dem 1. Mai 2010 auch auf Verträge Anwendung, die vor Inkrafttreten des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes nach dem bisherigen Heimgesetz abgeschlossen worden sind.

Mehr Informationen:

 

Referenzmodelle - Qualitätsverbesserung in der vollstationären Pflege

Der Leitfaden "Referenzkonzept Qualitätsverbesserung in der vollstationären Pflege" fußt auf den Erfahrungen, die im Rahmen eines Modellprojektes von 20 "Referenzeinrichtungen" unter Mitarbeit von Pflege- und Organisationswissenschaftlern entwickelt und erprobt wurden.

Die dabei gewonnenen Erkenntnisse, Methoden und Instrumente sind prinzipiell auch in anderen Pflegeheimen anwendbar.

Der Leitfaden soll für Mitarbeiter Handreichung und Wegweiser für das Qualitätsmanagement in ihren Heimen sein.

Referenzmodelle - Handbuch Teil A
Konzepte zur Sicherstellung der Versorgungsqualität in vollstationären Einrichtungen

Referenzmodelle - Handbuch Teil B
Qualitäts- und Organisationsentwicklung - Hinweise für den Ergebnistransfer

 

WTG-Behörde / landesindividuelle Gesetze

Wohn- und Teilhabegesetz Nordrhein-Westfalen - WTG
Stand: 14.05.16

Verordnung zur Durchführung des Wohn- und Teilhabegesetzes Nordrhein-Westfalen (WTG-DVO)
vom 23.10.14

Heimgesetz - HeimG
Stand: 19.07.09

Durchführungsverordnung zum Gesetz über das Wohnen mit Assistenz und Pflege in Einrichtungen
Stand 18.11.08

Alten- und Pflegegesetz Nordrhein-Westfalen (APG-NRW)
Gesetz zur Weiterentwicklung des Landespflegerechtes und Sicherung einer unterstützenden Infrastruktur für ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen und deren Angehörige
Stand: 14.05.16

Verordnung zur Ausführung des Alten- und Pflegegesetzes Nordrhein-Westfalen (APG DVO NRW)
Stand: 21.10.14

Landespflegegesetz Nordrhein-Westfalen (PfG NW)
Stand 16.02.2004

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Landesverband der Pflegekassen

Die Dokumente für das Antragsverfahren sind unter den Stichworten

hinterlegt.


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Vergabestelle - Institutionskennzeichen

IK-Antragsvordruck

Merkblatt zum IK-Antragsvordruck


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Richtlinien zur Qualitätssicherung

Richtlinien des GKV-Spitzenverbandes über die Prüfung der in Pflegeeinrichtungen erbrachten Leistungen und deren Qualität nach § 114 SGB XI
vom 11.06.09 in der Fassung vom 01.02.14

Pflege-Transparenzvereinbarung stationär (PTVS)
Vereinbarung nach § 115 Abs. 1a Satz 6 SGB XI über die Kriterien der Veröffentlichung sowie die Bewertungssystematik der Qualitätsprüfungen der Medizinischen Dienste der Krankenversicherung sowie gleichwertiger Prüfergebnisse in der stationären Pflege vom 10.06.13


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