Landesgesetze und -verträge

Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen

Seit dem 30. März 2018 ist das aktuelle Krankenhausgestaltungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW) in Kraft. Ziel der Überarbeitung war es, die bestehenden Rechtsunsicherheiten und Regelungslücken zu beseitigen. Darüber hinaus wurde eine Beschleunigung der Planungsverfahren verankert und neben der bereits bestehenden Pauschalförderung die Einzelförderung von Krankenhäusern wieder eingeführt.

Die wesentlichen Inhalte des derzeit gültigen Krankenhausplans, insbesondere die für die Krankenhäuser festgestellten Fachgebiete und Bettenzahlen, veröffentlicht das Land im Krankenhausplan NRW 2015 und in der Krankenhausdatenbank NRW.

Seit der Novellierung des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG) ist das zuständige Gesundheitsministerium verpflichtet, einen Landespsychiatrieplan vorzulegen. Der Landespsychiatrieplan NRW ist auf den Seiten des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter hinterlegt.

Zweiseitige Verträge und Rahmenempfehlungen über Krankenhausbehandlung nach § 112 Abs. 2 SGB V

Nach § 112 SGB V schließen die Landesverbände der Krankenkassen und die Verbände der Ersatzkassen mit der Landeskrankenhausgesellschaft oder mit den Vereinigungen der Krankenhausträger gemeinsam Verträge, um sicherzustellen, dass Art und Umfang der Krankenhausbehandlung den Anforderungen des Sozialgesetzbuches entsprechen. Die Verträge sind für die Krankenkassen und die zugelassenen Krankenhäuser im Land unmittelbar verbindlich.

Allgemeine Bedingungen der Krankenhausbehandlung
Vertrag nach § 112 Abs. 2 Nr. 1; Stand vom 19.08.98

Überprüfung der Notwendigkeit und Dauer der Krankenhausbehandlung
Vertrag nach § 112 Abs. 2 Nr. 2; Stand vom 06.03.91

Verfahrens- und Prüfungsgrundsätze für Wirtschaftlichkeitsprüfungen
Vertrag nach § 112 Abs. 2 Nr. 3; Stand vom 11.07.91

Soziale Betreuung und Beratung der Versicherten im Krankenhaus
Vertrag nach § 112 Abs. 2 Nr. 4 ; Stand vom 06.03.91

Nahtloser Übergang von der Krankenhausbehandlung zur Pflege
Vertrag nach § 112 Abs. 2 Nr. 5 Pflege; Stand vom 11.07.91

Nahtloser Übergang von der Krankenhausbehandlung zur Rehabilitation
Vertrag nach § 112 Abs. 2 Nr. 5 Rehabilitation; Stand vom 19.08.98

Anregung von Rehabilitationsmaßnahmen
Anlage zum Vertrag nach § 112 Abs. 2 Nr. 5 Rehabilitation

Ein Vertrag nach § 112 Abs. 2 Nr. 6 SGB V (Regelungen über Voraussetzungen, Art und Umfang der medizinischen Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft nach § 27a Abs. 1 SGB V) ist bislang für Nordrhein-Westfalen nicht zustande gekommen.

Dreiseitige Verträge nach § 115 Abs. 2 SGB V

Die Landesverbände der Krankenkassen und die Verbände der Ersatzkassen gemeinsam und die Kassenärztlichen Vereinigungen schließen mit der Landeskrankenhausgesellschaft oder mit den Vereinigungen der Krankenhausträger im Land gemeinsam Verträge mit dem Ziel, durch enge Zusammenarbeit zwischen Vertragsärzten und zugelassenen Krankenhäusern eine nahtlose ambulante und stationäre Behandlung der Versicherten zu gewährleisten. Die Verträge sind für die Krankenkassen, die Vertragsärzte und die zugelassenen Krankenhäuser im Land unmittelbar verbindlich.

Belegarztwesen/Praxiskliniken
Vertrag nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 SGB V; Stand 09.09.96

Gegenseitige Unterrichtung über die Behandlung der Patienten und Überlassung und Verwendung von Krankenunterlagen
Vertrag nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 SGB V. Stand 01.01.91

Vor- und nachstationäre Behandlung in zugelassenen Krankenhäusern
Vertrag nach § 115 Abs. 2 Nr. 4 SGB V; Stand 01.01.94

Ambulante Notfallbehandlung im Krankenhaus
Vertrag nach § 115 Abs. 2 Nr. 5 SGB V; Stand 01.01.94

Ein Vertrag nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 SGB V (Regelungen zur Zusammenarbeit bei der Gestaltung und Durchführung eines ständig einsatzbereiten Notdienstes) ist bislang für Nordrhein-Westfalen nicht zustande gekommen.