GKV-Finanzstruktur- und Qualitätsweiterentwicklungsgesetz (GKV-FQWG)

Die ersten Teile des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Finanzarchitektur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-FQWG) sind am 25. Juli 2014 in Kraft getreten. Das betrifft unter anderem die Regelungen zum Qualitätsinstitut, den Hebammen und der Unabhängigen Patientenberatung. Die Kernpunkte des Gesetzes ist seit Anfang 2015 gültig, so die Senkung des Beitragssatzes für die Krankenkassen von 15,5 auf 14,6 Prozent und die Möglichkeit für die Kassen, vom Einkommen abhängige Zusatzbeiträge zu verlangen.

Neues Qualitätsinstitut soll Transparenz schaffen

Das Gesetz sieht unter anderem die Gründung eines fachlich unabhängigen, wissenschaftlichen Instituts für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen vor. Der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) soll das Institut aufbauen. Aufgabe des Instituts ist es, die Qualitätssicherung wissenschaftlich und methodisch zu unterstützen und dem GBA Entscheidungsgrundlagen in Sachen Qualität zu liefern. Dadurch soll es zu mehr Qualitätstransparenz und Patientenorientierung in der stationären und ambulanten Versorgung beitragen.

Start des neuen Entgeltsystems für Psychiatrie verschoben

Psychiatrische Kliniken können auch noch 2015 und 2016 entscheiden, ob sie mit den neuen Pauschalen abrechnen wollen. Der verbindliche Start für das pauschalierende Entgeltsystem für Psychiatrie und Psychosomatik (PEPP) wird damit um zwei Jahre verlängert. Bislang sollte es bereits ab Anfang 2015 für alle Kliniken ein Muss werden. Nach dem neuen Zeitplan folgt ab 2017 eine budgetneutrale Phase, die bis Ende 2018 dauern soll. Ab 2019 beginnt dann die Konvergenzphase, in der die krankenhausindividuellen Basisentgeltwerte schrittweise an einen einheitlichen landesweiten Entgeltwert angeglichen werden. Sie wird 2023 enden. Um möglichst viele Kliniken dazu zu bewegen, das neue Entgeltsystem auf freiwilliger Basis einzuführen, hat der Gesetzgeber nun die finanziellen Anreize erhöht.

Schiedsstelle kann Schlichtungsausschuss einrichten

Nach der Neuregelung zur Rechnungsprüfung im Krankenhaus von Mitte 2013 muss bei Streitwerten unter 2.000 Euro ein Schlichtungsausschuss im jeweiligen Bundesland angerufen werden. Einzelheiten zum Verfahren sollen die Landesverbände der Krankenkassen und die Landeskrankenhausgesellschaft vereinbaren. Kommt keine Vereinbarung zustande, entscheidet nach dem GKV-FQWG nun die Schiedsstelle auf Antrag einer Vertragspartei über die Details. In der Schiedsstelle sind jeweils die Krankenhäuser und die Krankenkassen vertreten. Wenn bis zum 31. August 2014 noch kein Schlichtungsausschuss gebildet ist, wird die Schiedsstelle die Aufgabe des Schlichtungsausschusses bis zu seiner Bildung übergangsweise wahrnehmen. Für diese Zeit kann sie unter Berücksichtigung der Vorgaben vorläufigen Schlichtungsausschuss einrichten.

Gesetz regelt Haftpflicht von Hebammen

Das Gesetz enthält auch Vorschriften für die Haftpflicht für Hebammen. Danach handelt der GKV-Spitzenverband und die Hebammenverbände bis Ende September 2014 befristete Vergütungszuschläge für freiberufliche Hebammen aus, die nur wenige Geburten betreuen und deshalb höhere Haftpflichtprämien zahlen müssen. Im Gegenzug verpflichten sich die Hebammen, bestimmte Qualitätsanforderung zu erfüllen. Bis 1. Juli 2015 soll es dann einen Sicherstellungszuschlag für diejenigen Hebammen geben, die zwar den Qualitätsanforderungen genügten, aber aufgrund zu geringer Geburtszahlen durch die Haftpflichtprämien wirtschaftlich belastet wären.

Mehr Infos zur bereits beschlossenen Vereinbarung

Mehr Geld für unabhängige Patientenberatung

Die Bundesregierung baut außerdem die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) aus. Die Förderung der Beratungsangebote steigen auf neun Millionen Euro. Der jeweilige Förderzeitraum verlängert sich von fünf auf sieben Jahre.

Neue Regeln für Impfstoff-Rabattverträge

Mit dem GKV-FQWG ändert die Bundesregierung auch die Vergaberegeln für Impfstoff-Rabattverträge. Künftig müssen Krankenkassen immer mit mindestens zwei Pharmaunternehmen Vergabeverträge schließen. Union und SPD wollen dadurch Lieferengpässe vermeiden.

Beitragssatz sinkt auf von 15,5 auf 14,6 Prozent

Außerdem ändert die Bundesregierung mit dem neuen Gesetz das Beitragssystem in der gesetzlichen Krankenversicherung. So werden die pauschalen Zusatzbeiträge in Euro angeschafft. Gleichzeitig sinkt der allgemeine Beitragssatz von 15,5 auf 14,6 Prozent ab und auf diesem Niveau gesetzlich festgeschrieben. Kassen können ihren finanziellen Mehrbedarf über individuell festgelegte Beitragssätze regulieren.

Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-FQWG) - Teil 1
Stand: 21.07.14

Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-FQWG)
Beschluss des Bundesrates (265/14), Stand: 11.07.14