Manipulation der Organ-Warteliste ist Straftat

Der Gesetzgeber hat Konsequenzen aus den Organspendeskandalen des Jahres 2012 gezogen und das Transplantationsgesetz (TPG) entsprechend angepasst. Wesentliche Neuerung: Die Manipulation von Krankenakten und Wartelisten ist nun eine Straftat. Ärzte, die Krankenakten ändern, um ihren Patienten schneller ein Spenderorgan zu verschaffen, müssen mit einer Geldstrafe oder mit bis zu zwei Jahren Freiheitsentzug rechnen.

Die Reform betrifft auch die Richtlinien, die das Transplantationsgeschehen regulieren. Sie bestimmen beispielweise, nach welchen Regeln die Spenderorgane verteilt werden oder welche Qualifikation ein Arzt haben muss, der den Hirntod eines Organspenders feststellt. Die bei der Bundesärztekammer (BÄK) angesiedelte Ständige Kommission Organtransplantation erarbeitet und ändert die Richtlinien. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll auch hier mehr kontrolliert werden. Künftig wird das Bundesgesundheitsministerium die Richtlinien genehmigen müssen, und zwar nicht nur nach formaler, sondern nach inhaltlicher Prüfung.

Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung
Artikel 5d: Änderung des Transplantationsgesetzes, Bundesratsdrucksache 493/13 vom 14.06.13