Infektionsschutzgesetz

Das Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze, kurz Infektionsschutzgesetz, ist am 4. August nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt (BGBl Jahrgang 2011 Teil I Nr. 41, vom 3. August 2011, Seite 1622) in Kraft getreten. Zuvor hatte der Bundesrat in seiner Sitzung am 8. Juli 2011 das Gesetz gebilligt.

Relevant für Krankenhäuser ist unter anderem die Änderung des Paragrafen 10 Abs. 12 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG). Es wird klargestellt, dass bei Berücksichtigung der Finanzmittel aus dem Pflegesonderprogramm die Obergrenzeregelung des landesweit einheitlichen Preises nach Abs. 4 nicht zur Anwendung kommt.

Neuregelungen im Bereich Krankenhaushygiene

  • Die Landesregierungen sollen bis zum 31. März 2012 Hygieneverordnungen zum Infektionsschutz erlassen. Diese sollen unter anderem für Krankenhäuser, Einrichtungen für ambulantes Operieren, bestimmte Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, Dialyseeinrichtungen und Tageskliniken gelten und Maßnahmen zur Verhütung, Erkennung, Erfassung und Bekämpfung von Krankenhausinfektionen und von Erregern mit Resistenzen regeln.
  • Die genannten Einrichtungen und auch Entbindungseinrichtungen müssen künftig in speziellen Hygieneplänen innerbetriebliche Verfahrensweisen zur Verhütung von Infektionen definieren. Die Gesundheitsämter überprüfen diese.
  • Krankenhäuser sollen Hygienebeauftragte einstellen. Der Gesetzgeber räumt den Kliniken hierbei eine Übergangsfrist von fünf Jahren ein. Ferner haben die Kliniken eine Hygienekommission zu bestellen und bei der Behandlung von MRSA-infizierten Patienten besondere Verfahrensweisen zu berücksichtigen.
  • Der Gemeinsame Bundesausschuss hat den Auftrag, Maßnahmen zur Verbesserung der Hygienequalität in seinen Richtlinien zu verankern. Die Ergebnisse sollen künftig Bestandteil der verpflichtenden Qualitätsberichte der Krankenhäuser sein.
  • Das Robert-Koch-Institut  richtet eine Kommission zu "Antiinfektiva, Resistenz und Therapie" (ART) ein. Deren Aufgabe wird es sein, den verordnenden Ärzten "klare Empfehlungen zum fachgerechten Einsatz von Diagnostika und Antiinfektiva bei der Therapie resistenter Infektionserreger" zu geben. Diese Empfehlungen sind für die Leiter von Krankenhäusern und anderen medizinischen Einrichtungen verpflichtend. 

Neuregelungen im Bereich Rehabilitation und Vorsorge

Eine Landesschiedsstelle soll künftig über die Leistungsvergütung entscheiden, wenn die beteiligten Krankenkassen und Träger von Vorsorge- der Rehabilitationseinrichtungen bei Vergütungsverhandlungen keine Einigung erzielen können.

Der Neuregelung zufolge kann eine Landesschiedsstelle dann angerufen werden, wenn innerhalb von zwei Monaten, nachdem eine Vertragspartei schriftlich zur Aufnahme von Vergütungsverhandlungen aufgefordert hat, keine Vereinbarung zustande kommt. Der Inhalt der Vergütungsvereinbarung wird dann von der Landesschiedsstelle nach Paragraf 111b SGB V auf Antrag einer Vertragspartei festgesetzt.

Laut Gesetzesbeschluss werden die Schiedsstellen für jedes Land gebildet. Jede Schiedsstelle soll aus einem unparteiischen Vorsitzenden und zwei weiteren unparteiischen Mitgliedern sowie den Vertretern der jeweiligen Vertragspartei nach Paragraf 111 Absatz 5 Satz 1 SGB V in gleicher Zahl bestehen. "Der Vorsitzende und die unparteiischen Mitglieder werden von den beteiligten Verbänden nach Absatz 1 gemeinsam bestellt. Kommt eine Einigung nicht zustande, werden sie von der zuständigen Landesverbänden bestellt", heißt es im Gesetzestext.

Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 03.08.11