Vertragsabsichten

Mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) wurden auch Änderungen für den Hilfsmittelbereich beschlossen. So gibt es ab dem 11. Mai 2019 keine neuen Ausschreibungen mehr. Noch laufende Ausschreibungsverträge verlieren nach einer Übergangsfrist von sechs Monaten ihre Gültigkeit; das heißt konkret, alle bestehenden Ausschreibungsverträge der Krankenkassen enden am 30. November 2019.

 

Die Krankenkassen können Verträge auf dem Weg der Vertragsverhandlung schließen. Die Absicht einer Verhandlung nach § 127 Abs. 1 SGB V gibt die AOK PLUS an dieser Stelle  öffentlich bekannt.

 

Sofern für erforderliche Hilfsmittel keine speziellen Verträge bestehen, findet der Rahmenvertrag gemäß § 127 Abs. 1 SGB V zur Versorgung mit Leistungen des Orthopädie-Techniker-Handwerkes, der Rehabilitationstechnik, des Sanitäts- und medizinischen Fachhandels  als Grundlagenvereinbarung Anwendung. In diesen Fällen ist ein Beitritt zum Rahmenvertrag Voraussetzung zur Abgabe und Abrechnung mit der AOK PLUS.