Gesetz zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen

Mit diesem Gesetz zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften sollen fachlich und rechtlich notwendige Änderungen der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und der Vorschriften für Arzneimittel für neuartige Therapien aufgrund aktuellen wissenschaftlichen und technischen Entwicklungen umgesetzt werden. So soll unter anderem das Genehmigungsverfahren für Arzneimittel für neuartige Therapien (ATMP) nach dem Arzneimittelgesetz überarbeitet werden.
 
Zudem ist vorgesehen, dass Deutsche Hämophilieregister rechtlich im Transfusionsgesetz (TFG) und in der Transfusionsgesetz-Meldeverordnung zu verankern. Außerdem sollen verschiedene redaktionelle und technische Änderungen im Arzneimittelgesetz, im Transplantationsgesetz und in der Arzneimittel- und Wirkstoffherstellungsverordnung vorgenommen werden.
 
Ergänzend zum ursprünglichen Verordnungsentwurf des Bundesgesundheitsministeriums vom 19. Dezember 2016 hat die Bundesregierung in den Kabinettsentwurf vom 15. Februar 2017 weitere gesetzliche Regelungen aufgenommen. Unter anderem soll im SGB V der Zeitpunkt geändert werden, bis zu dem die erstmalige Überprüfung der fallbezogenen Krebsregisterpauschale durch den GKV-Spitzenverband spätestens zu erfolgen. Die Frist wird laut Entwurf bis zum 31. Dezember 2019 gestreckt. Damit wird dem Stand des Aufbaus der klinischen Krebsregister in den Ländern Rechnung getragen.
 
Außerdem sind technische Anpassungen und Änderungen der mit dem dritten Pflegestärkungsgesetz (PSG III) auf den Weg gebrachten Regelungen zu den Modellvorhaben zur kommunalen Pflegeberatung im SGB XI vorgesehen. Die Träger der Sozialhilfe erhalten die Möglichkeit, ergänzende Vereinbarungen zu den Regelungen auf Landesebene für die Zusammenarbeit der örtlichen Beratungsstellen von Pflegekassen und Trägern der Sozialhilfe herbeizuführen. Die Antragsteller der Modellvorhaben können darauf verzichten, die Verantwortung für die Erbringung der Pflegeberatung in eigenen Beratungsstellen zu übernehmen. In diesem Fall würde die Verantwortung für die Erbringung der Pflegeberatung bei den Pflegekassen verbleiben.
 
Voraussichtlich werden über das Gesetz auch die vorgesehenen Vereinbarungen zu Personaluntergrenzen in den Krankenhäusern auf den parlamentarischen Weg gebracht. Dabei geht es um die Schlussfolgerungen aus dem  Abschlussbericht der Expertenkommission "Pflegepersonal im Krankenhaus", die Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe am 7. März 2017 gemeinsam mit Vertretern der Koalitionsfraktionen und der Länder vorgestellt hat. In Krankenhausbereichen, in denen dies aus Gründen der Patientensicherheit besonders notwendig ist, sollen künftig Pflegepersonaluntergrenzen gelten, die nicht unterschritten werden dürfen. Das betrifft zum Beispiel Intensivstationen oder den Nachtdienst.
 
Krankenhäuser und Krankenkassen sollen dazu bis zum 30. Juni 2018 eine Vereinbarung treffen, die zum 1. Januar 2019 wirksam werden soll. "Sollte bis zum 30. Juni 2018 keine Vereinbarung der Selbstverwaltung zustande kommen, wird das Bundesministerium für Gesundheit bis zum 31. Dezember 2018 ersatzweise die ausstehenden Entscheidungen treffen", heißt es in der Presseinfo des Bundesministeriums für Gesundheit.