Zulassung

Nur zugelassene Anbieter dürfen Heilmittelleistungen wie physikalische Therapie, Logopädie, Ergotherapie, podologische Therapie und ambulante Ernährungstherapie bei seltenen angeborenen Stoffwechselerkrankungen und Mukoviszidose zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung erbringen. Hierfür sind bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Diese sind im § 124 SGB V geregelt. Danach sind solche Heilmittelanbieter zuzulassen, die

  • eine für die Leistungserbringung erforderliche Ausbildung und eine entsprechende zur Führung der Berufsbezeichnung berechtigende Erlaubnis (Berufsurkunde) besitzen,
  • über eine Praxisausstattung verfügen, die eine zweckmäßige und wirtschaftliche Leistungserbringung gewährleistet und
  • die für die Versorgung der Versicherten geltenden Vereinbarungen anerkennen.

Des Weiteren benötigen Heilmittelanbieter ein Institutionskennzeichen, damit sie ihre Leistungen mit den Krankenkassen abrechnen können.

Zulassungsverfahren

Seit dem 1. September 2019 erfolgt das Zulassungsverfahren für Heilmittelerbringer einheitlich und kassenartenübergreifend durch Arbeitsgemeinschaften (ARGE) der Kranken- und Ersatzkassen auf regionaler Ebene. Die Änderung geht auf das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) zurück.

Alle Zulassungsanträge von Praxisinhabern mit Sitz in Schleswig-Holstein sind an die „ARGE Heilmittelzulassung Schleswig-Holstein“ zu richten. Die ARGE, die mit Wirkung für alle Krankenkassen die Entscheidungen über die Zulassungsanträge trifft, ist von den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen gemeinsam und einheitlich für Schleswig-Holstein gebildet worden und hat ihren Sitz in Kiel.

Die entsprechenden Kontaktdaten lauten:

ARGE Heilmittelzulassung Schleswig-Holstein GbR
c/o Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek)
Landesvertretung Schleswig-Holstein
Wall 55 (Sell-Speicher)
24103 Kiel
Telefon: 0431/974 41-22
Fax: 0431/974 41-23
E-Mail: schleswig-holstein@zulassung-heilmittel.de
Homepage der ARGE

Sämtliche Unterlagen über zulassungsrelevante Tatbestände (auch Personalmeldungen, Unterlagen für Abrechnungserweiterungen etc.) sind ausschließlich bei der Geschäftsstelle der ARGE in Kiel einzureichen. Ein Versand der Unterlagen an die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen entfällt somit. Darüber hinaus ist die ARGE auch Ansprechpartner für Krankenhäuser, Rehabilitationseinrichtungen und ihnen vergleichbare Einrichtungen.

Zulassungsempfehlungen des GKV-Spitzenverbandes

Der GKV-Spitzenverband gibt bundesweite Zulassungsempfehlungen mit dem Ziel ab, eine einheitliche Anwendung der Zulassungsbedingungen sicherzustellen und eine qualitätsgesicherte, dem allgemeinen Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechende Versorgung der Versicherten mit Heilmitteln zu gewährleisten. Auf der Internetseite des GKV-Spitzen-verbandes sind die Zulassungsempfehlungen in der jeweils aktuellen Fassung veröffentlicht.

Für den Bereich der Logopädie sind auf der Internetseite des GKV-Spitzenverbandes zudem Hochschulen aufgelistet, die die Anforderungen an Bachelor-/Masterstudiengänge gemäß den Empfehlungen für die aufgeführten Störungsbilder/Indikationen nachgewiesen haben.