Gesetz zur Umsetzung der EU-Berufsanerkennungsrichtlinie in deutsches Recht

Apotheker, Gesundheits- und Krankenpfleger und Physiotherapeuten können jetzt den sogenannten Europäischen Berufsausweis beantragen. Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Umsetzung der Europäischen Berufsanerkennungsrichtlinie in deutsches Recht am 29. Januar 2016 zugestimmt. Der Bundestag hatte das Gesetz am 17. Dezember 2015 in zweiter und dritter Lesung beschlossen. Die EU-Richtlinie trat bereits 2014 in Kraft und musste bis zum 18. Januar 2016 in deutsches Recht umgesetzt werden. Das Gesetz schafft unter anderem die Grundlagen zur Ausstellung des Europäischen Berufsausweises. Darüber hinaus enthält es Reglungen zu folgenden Aspekten:

Europäischer Berufsausweis

In Deutschland können Apotheker, Gesundheits- und Krankenpfleger und Physiotherapeuten künftig zwischen der elektronischen Ausstellung eines Europäischen Berufsausweises und dem herkömmlichen, papiergebundenen Anerkennungsverfahren wählen. Die EU-Kommission kann den Berufsausweis noch für weitere Berufe einführen. Der Europäische Berufsausweis ersetzt nicht die Berufszulassung, erleichtert aber das Verfahren.

nach oben

Vorwarnmechanismus

Mit einem Vorwarnmechanismus sollten sich die EU-Staaten künftig gegenseitig darüber unterrichten, für welche Personen nationale Behörden die Berufsausübung untersagt haben. Das gilt insbesondere für Angehörige von Gesundheitsberufen, deren Tätigkeit sich auf die Patientensicherheit auswirkt. Auch Beschränkungen der beruflichen Tätigkeiten oder Fälschungen von Berufsqualifikationsnachweise müssen gemeldet werden.

nach oben

Mindestanforderungen an die Ausbildung

Darüber hinaus beziehen sich weitere gesetzlichen Änderungen im Wesentlichen auf die Mindestanforderungen an die Ausbildung von Apothekern, Ärzten, Zahnärzten, Hebammen und Gesundheits- und Krankenpflegern sowie auf Verfahrensregelungen.

Beispielsweise wird die Mindestausbildungsdauer von Ärzten und Zahnärzten nicht mehr nur in Jahren angegeben, sondern zusätzlich auch in Stunden. Dadurch sollen sogenannte "Wochenendausbildungen" verhindert werden, die zwar die vorgeschriebene Anzahl von Jahren dauern, aber nur relativ wenige Stunden umfassen.

nach oben

Laut dem Bericht zur Beschlussempfehlung gibt es Nachbesserungsbedarf, insbesondere bei den Apothekern. Der Bundesrat hatte das bereits angemahnt. Die  SPD hat zudem vorgeschlagen, in einem Gesamtpaket, beispielsweise in einem Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsfachberufe, weitere berufsrechtliche Verbesserungen für andere Gesundheitsfachberufe zu beschließen. Zum Beispiel müsse die veraltete Ausbildung der pharmazeutisch-technischen Assistenten (PTAs) modernisiert werden. Darüber hinaus wies die SPD daraufhin, dass die Modellversuche zur Akademisierung weiterer Gesundheitsberufe auslaufen.


Dokumente:

Beschlussempfehlung und Bericht des Bundestages
Beschluss des Bundesrates

Stand: 01. Februar 2016