Heilkundeübertragungsrichtlinie

Die Heilkundeübertragungsrichtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) legt fest, welche ärztlichen Aufgaben zunächst in Modellvorhaben der Krankenkassen auf qualifizierte Angehörige der Kranken- und Altenpflegeberufe übertragen werden können. Des Weiteren weist sie auch die Qualifikationserfordernisse für die Pflegefachkräfte aus, die im Rahmen der Modellvorhaben ärztliche Tätigkeiten übernehmen.

Der GBA unterscheidet diese Tätigkeiten nach prozedurenspezifischen Leistungen wie Blutentnahme oder Flüssigkeitssubstitution und heilkundlichen Tätigkeiten im Rahmen von diagnosebezogenen Versorgungskonzepten (bei Diabetes mellitus, chronischen Wunden, Hypertonie und Demenz). Die Diagnose und die Indikation stellt weiterhin der Arzt.

Die Richtlinie lässt aber offen, wie die Übertragung der Tätigkeiten vom Arzt auf die dafür qualifizierte Pflegefachkraft in der Praxis erfolgen soll. Sie legt nur fest, dass der Mediziner die Indikation und Diagnose dokumentiert mitteilen muss. Ob hierfür die Überweisung oder die Verordnung zum Tragen kommt, bleibt den Modellvertragspartnern überlassen.

Mit dem Pflege-Weiterentwicklungsgesetz aus dem Jahr 2008 hat der Gesetzgeber den GBA damit beauftragt, in einer Richtlinie die Übertragung ärztlicher Tätigkeiten auf Angehörige der Alten- und Krankenpflegeberufe im Rahmen von Modellvorhaben zu regeln (§ 63 Abs. 3c SGB V).

Richtlinie über die Festlegung ärztlicher Tätigkeiten zur Übertragung auf Berufsangehörige der Alten- und Krankenpflege zur selbständigen Ausübung von Heilkunde im Rahmen von Modellvorhaben nach § 63 Abs. 3c SGB V