Zulassung

§ 124 Abs. 2 SGB V in der Fassung des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) sieht vor, dass die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen gemeinsam und einheitlich bei einem der Landesverbände oder den Ersatzkassen eine Arbeitsgemeinschaft bilden, die mit Wirkung für alle gesetzlichen Krankenkassen die Entscheidungen über die Zulassungen der Heilmittelerbringer trifft.

Entsprechend dieser Vorgabe haben die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen in Rheinland-Pfalz gemeinsam und einheitlich eine Arbeitsgemeinschaft gegründet, die mit Wirkung ab 01.09.2019 für alle Krankenkassen die Entscheidungen über die Zulassungen von Heilmittelerbringern aus Rheinland-Pfalz trifft.

Aus der nachfolgenden Übersicht können die Kontaktdaten der Geschäftsstelle der Arbeitsgemeinschaft Heilmittelzulassung Rheinland-Pfalz sowie die Kontaktdaten der bearbeitenden Stellen innerhalb der Arbeitsgemeinschaft Heilmittelzulassung Rheinland-Pfalz entnommen werden.

Die Heilmittelerbringer haben künftig eine Kontaktstelle die Zulassung betreffend, alle Unterlagen sind ab dem 01.09.2019 einfach an diese Stelle zu senden. Die Zuständigkeit der bearbeitenden Stellen richtet sich dabei nach der Postleitzahl des Praxissitzes vom Heilmittelerbringer.

Wichtiger Hinweis an die Heilmittelerbringer: Ab 01.09.2019 bitten wir Sie, Ihre Anträge/Anfragen direkt an die für die Postleitzahl Ihres Praxissitzes zuständige Bearbeitungsstelle der Arbeitsgemeinschaft zu übermitteln.

Geschäftsstelle der Arbeitsgemeinschaft Heilmittelzulassung Rheinland-Pfalz

Arbeitsgemeinschaft Heilmittelzulassung Rheinland-Pfalz
Geschäftsstelle
c/o AOK Rheinland-Pfalz/Saarland – Die Gesundheitskasse
Virchowstr. 30
67304 Eisenberg

Bearbeitende Stellen der Arbeitsgemeinschaft Heilmittelzulassung Rheinland-Pfalz

Für Postleitzahlenbereich 51598 – 56469:

Arbeitsgemeinschaft Heilmittelzulassung Rheinland-Pfalz
c/o AOK Rheinland-Pfalz/Saarland – Die Gesundheitskasse
Virchowstr. 30
67304 Eisenberg

Telefon 06351/403-514
Telefax 06351/403-740
Email: ARGEHeilmittelzulassungRP@rps.aok.de


Für Postleitzahlenbereich 56470 – 57586:

Arbeitsgemeinschaft Heilmittelzulassung Rheinland-Pfalz
c/o IKK Südwest
66098 Saarbrücken

Telefon 06 81/9 36 96-2980
Telefax 06 81/9 36 96-2013
Email: ARGEHeilmittelzulassungRP@ikk-sw.de


Für Postleitzahlenbereich 57587 – 76891:

Arbeitsgemeinschaft Heilmittelzulassung Rheinland-Pfalz
c/o Verband der Ersatzkassen e.V.
Wilhelm-Theodor-Römheld-Str. 22
55130 Mainz

Telefon 06131/98255-31
Telefax 06131/98255-44
Email: ARGEHeilmittelzulassungRP@vdek.com

 

Zulassungsformulare für eine kassenartenübergreifende Zulassung zur Erbringung von Heilmittelleistungen in Rheinland-Pfalz

Zulassungsformular Ergotherapiepraxis

Zulassungsformular Massagepraxis

Zulassungsformular Physiotherapiepraxis

Zulassungsformular Podologiepraxis

Zulassungsformular Stimm-, Sprech- und Sprachtherapiepraxis

 

Zulassungsempfehlungen des GKV-Spitzenverbandes

Nur zugelassene Anbieter dürfen Heilmittel-Leistungen wie physikalische Therapie, Sprachtherapie, Ergotherapie oder podologische Therapie zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung erbringen. Um Leistungen für gesetzlich Versicherte anzubieten, müssen Heilmittelanbieter bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Diese sind im
§ 124 SGB V geregelt. Danach sind solche Anbieter zuzulassen,

  • die die für die Leistungserbringung erforderliche Ausbildung und eine entsprechende zur Führung der Berufsbezeichnung berechtigende Erlaubnis oder einen vergleichbaren akademischen Abschluss besitzen über eine Praxisausstattung verfügen,
  • die eine zweckmäßige und wirtschaftliche Leistungserbringung gewährleistet,
  • und die für die Versorgung mit Heilmitteln geltenden Verträge anerkennen.

Die Zulassung zur Erbringung von Heilmittelleistungen gegenüber gesetzlich Krankenversicherten erteilen die nach § 124 Abs. 2 SGB V gebildeten Arbeitsgemeinschaften. Sie kann widerrufen werden, wenn der Leistungserbringer nach Erteilung der Zulassung die gesetzlichen Voraussetzungen nicht mehr erfüllt.

Der GKV-Spitzenverband gibt bundesweite Zulassungsempfehlungen (Vgl. § 124 Abs. 4 SGB V in der bis zum 10.05.2019 geltenden Fassung) mit dem Ziel ab, eine einheitliche Anwendung der Zulassungsbedingungen sicherzustellen und eine qualitätsgesicherte, dem allgemeinen Stand der medizinische Erkenntnisse entsprechende Versorgung mit Heilmitteln zu gewährleisten. Die Empfehlungen enthalten die Zulassungsvoraussetzungen für folgende Heilberufe:

  • Masseure/medizinische Badebetriebe
  • Physiotherapeuten
  • Stimm-, Sprech- und Sprachtherapeuten
  • Ergotherapeuten
  • Podologen

Zu den Zulassungsvoraussetzungen zählen jeweils die Ausbildung sowie die Praxisausstattung.

Zulassungsempfehlungen GKV-Spitzenverband
anzuwenden ab dem 01.12.2018

Die nachfolgend genannten Hochschulen haben gegenüber dem GKV-Spitzenverband die Erfüllung der Anforderungen gemäß den Empfehlungen für die aufgeführten Störungsbilder/Indikationen nachgewiesen.

Anlage 3: Bewertete Studiengänge für Stimm-, Sprech- und Sprachtherapie
Stand: August 2016