Aktuelle Gesetzgebung

Der AOK-Bundesverband bietet auf diesen Seiten aktuelle und weiterführende Informationen über laufende und abgeschlossene Gesetzgebungsverfahren aus der Gesundheitspolitik, die für den Bereich Rehabilitation relevant sind.

 

Laufende Gesetzgebungsverfahren

Zurzeit kein laufendes Gesetzgebungsverfahren für den Bereich Rehabilitation

 

Abgeschlossene Gesetzesvorhaben

Bundesteilhabegesetz

Das Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen, kurz Bundesteilhabesetz genannt, verhilft Menschen mit Behinderungen zu mehr Unterstützung bei der Teilhabe u.a. am Arbeitsleben und am Leben in der Gesellschaft. Gleichzeitig wird die individuelle Selbstbestimmung des Menschen mit Behinderung bzw. mit drohender Behinderung gestärkt. Zum 01.01.2018 trat der zweite von insgesamt vier Reformstufen in Kraft.