Kabinett beschließt Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen

Kabinett beschließt Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen

(14.08.15) Das Bundeskabinett hat den Entwurf für ein Gesetz zur Bekämpfung von Vorteilsnahme im Gesundheitswesen auf den Weg gebracht. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung bestehende Lücken bei der strafrechtlichen Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen schließen. Die neuen Regelungen gelten für alle Gesundheitsberufe, beispielsweise auch für Pflegekräfte.

Hintergrund der Reform des Strafgesetzbuchs ist ein Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs. Dessen Großer Senat für Strafsachen hatte im Jahr 2012 entschieden, dass Vertragsärzte keine Amtsträger und auch keine Beauftragten der gesetzlichen Krankenkassen sind. Daher können sie nicht auf Grund eines Bestechungsdeliktes strafrechtlich belangt werden. Gleichzeitig bejahte der Große Senat, dass die Korruption im Gesundheitswesen auch mit den Mitteln des Strafrechts zu bekämpfen sei.

In schweren Fällen drohen bis zu fünf Jahre Haft

Kern des Gesetzentwurfs ist die Einführung der Straftatbestände der Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen. Sie erfassen Verhaltensweisen, durch die ein Heilberufler Vorteile erlangt, wenn er bei heilberuflichen Entscheidungen einen anderen im Wettbewerb unlauter bevorzugt oder seine Berufsausübungspflichten verletzt. Materielle und immaterielle Zuwendungen, die das Verordnungsverhalten von Ärzten oder die Zuführung von Patienten beeinflussen, sind danach künftig strafbar. Als Strafe drohen bis zu drei Jahre Gefängnis. In besonders schweren Fällen von Bestechung oder Bestechlichkeit drohen sogar fünf Jahre Haft.

Die Reform hat Breitenwirkung

Der aktuelle Gesetzentwurf der Bundesregierung bezieht alle Heilberufe ein, deren Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert. Die neuen Regelungen gelten also nicht nur für Ärzte und Apotheken, sondern für alle Gesundheitsberufe wie zum Beispiel Gesundheits- und Krankenpfleger, Altenpfleger, Physio- und Psychotherapeuten oder Logopäden - und zwar sowohl in Bezug auf gesetzlich wie auf privat versicherte Patienten. Bei einem Verdacht auf Fehlverhalten erhalten nun auch Kranken- und Pflegekassen die Möglichkeit, Strafantrag zu stellen. Außerdem will die Bundesregierung für einen regelmäßigen Erfahrungsaustausch zwischen den Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen sorgen. Die Staatsanwaltschaften sollen in diesen Austausch einbezogen werden.

Entgelte bei Kooperationen sind erlaubt

Zu den Vorteilen, die künftig unter Strafe stehen, zählen zum Beispiel Einladungen zu Kongressen, die Übernahme der Kosten von Fortbildungsveranstaltungen oder die Vermögens- und Gewinnbeteiligungen. Verboten sind zudem Zuweisungen von Patienten gegen Entgelt. Dazu gehören beispielweise Prämien, die Ärzte von Kliniken erhalten, wenn sie ihre Patienten dorthin überweisen. Keinen Strafbestand haben dagegen Verdienstmöglichkeiten, die in Rahmen der beruflichen Zusammenarbeit eingeräumt werden. Das ist der Fall bei gesetzlich gewollten Kooperationsformen wie Praxisnetzen, Verträgen zur Integrierten Versorgung oder bei sektorenübergreifenden Versorgungskonzepten etwa der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung.

Anwendungsbeobachtung soll der Forschung dienen

Unter besonderer Beobachtung sollen künftig auch sogenannte Anwendungsbeobachtungen stehen. Ärzte erhalten dabei von der Pharmaindustrie Geld, wenn sie ihren Patienten ein bestimmtes Medikament verschreiben und dokumentieren, wie dieses Mittel im Einzelnen wirkt. Erlaubt sollen solche Beobachtungen nur noch dann sein, wenn die Studien nicht dem reinen Marketing dienen und ihre Ergebnisse öffentlich zugänglich gemacht werden. In solchen Fällen dürfen sich Ärzte ihren zusätzlichen Aufwand für die Teilnahme an der Anwendungsbeobachtung ersetzen lassen.

Mehr Infos und den Gesetzentwurf zum Herunterladen gibt es auf den Seiten des Bundesjustizministeriums.

Ein Statement der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein zum Gesetz.