Gesetze und Richtlinien

Gesetze

In Deutschland wird die Transplantation von Organen und Gewebe in mehreren Gesetzen geregelt: im Sozialgesetzbuch V (SGB V), dem Krankenhausfinanzierungsgesetz und dem Krankenhausentgeltgesetz, vor allem aber im Transplantationsgesetz (TPG). Dieses Gesetz war deshalb notwendig, weil die Leistungspflichten der gesetzlichen Krankenkassen gegenüber ihren Mitgliedern mit deren Tod enden. Die rechtliche Ausgestaltung der Prozesse der Organspende und -transplantation und deren Finanzierung konnten daher aus systematischen Gründen nicht innerhalb des SGB V geregelt werden.

Die Verarbeitung und Verwertung von Gewebespenden unterliegt dagegen neben dem Transplantationsgesetz zum Teil den Regelungen des Arzneimittelgesetzes, da aus Geweben unter anderem mit Hilfe industrieller Verfahren auch Arzneimittel hergestellt werden können.
2012 hat der Gesetzgeber die Bestimmungen der europäischen Organtransplantationsrichtlinie 2010/53/EU mit der Novellierung des TPG (Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes, TPGÄndG) ins deutsche Recht umgesetzt. Dabei hat er zugleich die seit 1997 geltende erweitere Zustimmungslösung um die Entscheidungslösung ergänzt. Einige Bundesländer haben zudem eigene Transplantationsgesetze oder Regelungen zur Transplantation in ihren Krankenhausgesetzen vorgesehen.

Rechtsgrundlagen auf der Ebene der Europäischen Union

Rechtsgrundlagen auf Bundesebene:
Gewebe:

Organe:

Rechtsgrundlagen auf Landesebene:

Gesetze der Länder

Richtlinien der Bundesärztekammer nach dem Transplantationsgesetz

Die maßgeblichen Regeln der Organspende und des Transplantationswesens legt die Bundesärztekammer in Richtlinien fest. Diese betreffen:

  • ­Feststellung des Todes
  • Wartelistenführung und Organvermittlung
  • Spendermeldung
  • Empfängerschutz
  • Maßnahmen zur Qualitätssicherun
  • Organe aus anderen Länder

Zur Richtlinie für die Regeln zur Feststellung des Todes

Zu den anderen Richtlinien der Bundesärztekammer