Das ändert sich durch das TSVG

(13.05.19) Das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) ist am 11. Mai 2019 in Kraft getreten. Was ändert sich damit für Vertragsärzte, für Heilmittelerbringer und die Anbieter von Hilfsmitteln? Eine kurze Übersicht zu den neuen Regelungen steht im Gesundheitspartner-Portal bereit.

Ärzte werden für Zusatzangebote besser vergütet

Ärzte erhalten für Zusatzangebote mehr Geld. Konkret hat das Bundesgesundheitsministerium extrabudgetäre Vergütung, Zuschläge, Entbudgetierung oder bessere Förderung für folgende Leistungen vorgesehen:

  • Erfolgreiche Vermittlung eines dringenden Facharzttermins durch einen Hausarzt (Zuschlag von mindestens zehn Euro ab 1. September 2019);
  • (Akut-)Leistungen für Patienten, die von der Terminservicestelle vermittelt werden (extrabudgetäre Vergütung aller Leistungen im Behandlungsfall und im Quartal sowie ab dem 1. September 2019 zusätzlich nach Wartezeit auf die Behandlung gestaffelte Zuschläge);
  • Leistungen für neue Patienten in der Praxis (extrabudgetäre Vergütung aller Leistungen im Behandlungsfall und im Quartal);
  • Leistungen, die in den offenen Sprechstundenzeiten erbracht werden (extrabudgetäre Vergütung aller Leistungen im Behandlungsfall und im Quartal);
  • Leistungen für übernommene Patienten nach Terminvermittlung durch einen Hausarzt (extrabudgetäre Vergütung aller Leistungen im Behandlungsfall und im Quartal).

Terminservicestellen sind rund um die Uhr erreichbar

Bis zum 1. Januar 2020 werden die Terminservicestellen zu Servicestellen für ambulante Versorgung und Notfälle weiterentwickelt. Das bedeutet konkret:

  • Patienten erreichen die Servicestellen sollen über eine deutschlandweit einheitliche Telefonnummer (116117) 24 Stunden täglich an sieben Tagen pro Woche (24/7);
  • In Akutfällen werden Patienten auch während der Sprechstundenzeiten an Arztpraxen oder Notfallambulanzen oder auch an Krankenhäuser vermittelt;
  • Die Wartezeit auf eine psychotherapeutische Akutbehandlung darf höchstens zwei Wochen betragen;
  • Neu angeboten werden Online-Angebot zu Terminservicestellen - damit Termine nicht nur telefonisch, sondern auch online oder per App vereinbart werden können;
  • Zudem kommt die Terminvermittlung zu Haus- und Kinderärzten und Unterstützung bei der Suche nach dauerhaft versorgenden Haus-, Kinder- und Jugendärzten hinzu;
  • 4-Wochenfrist gilt auch für die Vermittlung termingebundener Kindervorsorgeuntersuchungen (U-Untersuchungen).

Ärzte sollen mehr Sprechstunden anbieten

Das Mindestsprechstundenangebot der niedergelassenen Ärzte wird verbindlich erweitert:

  • Mindestens 25 Stunden pro Woche (Hausbesuchszeiten werden angerechnet);
  • Die Kassenärztlichen Vereinigungen informieren im Internet über die Sprechstundenzeiten der Vertragsärzte;
  • Facharztgruppen der grundversorgenden und wohnortnahen Versorgung (zum Beispiel konservativ tätige Augenärzte, Frauenärzte, HNO-Ärzte) müssen mindestens fünf Stunden pro Woche als offene Sprechstunde anbieten (ohne vorherige Terminvereinbarung); Bundesmantelvertragspartner vereinbaren bis zum 31. August 2019 Einzelheiten.

Das TSVG sieht auch Regelungen und Änderungen für weitere Bereiche vor. Ein Überblick:

Hilfsmittel / Heilmittel

  • Ausschreibungen für Hilfsmittel (zum Beispiel Windeln und Gehhilfen) werden abgeschafft.
  • Bei den Heilmittelerbringern werden die Preise für die Leistungen der Therapeuten zum 1. Juli 2019 bundesweit auf dem höchsten Niveau angeglichen. Die Honorarentwicklung wird von der Grundlohnsumme abgekoppelt und ermöglicht stärkere Honorarsteigerungen als bisher. Außerdem soll es bundesweit einheitliche Verträge geben. Auch gibt es Änderungen für die Zugangsbedingungen der Therapeuten. Des Weitern können die Therapeuten unabhängiger über die Behandlung der Patienten entscheiden (sogenannte „Blankoverordnung“). Entsprechende Verträge sind bis zum 15. November 2020 zu schließen.

Arzneimittel / Impfstoffe

  • Arzneimittel zur Vorbeugung einer Infektion mit dem HI-Virus („Präexpositionsprophylaxe, PrEP“) werden für Menschen mit erhöhtem Ansteckungsrisiko von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen.
  • Die Möglichkeit für Exklusivverträge mit einzelnen Herstellern über saisonale Grippeimpfstoffe entfällt und die Apothekenvergütung für diese Impfstoffe wird neu geregelt.

Pflege

  • Reine Betreuungsdienste (wie Haushaltshilfe, Gespräche führen, gedächtnisfördernde Beschäftigung, Spaziergänge) werden für die Leistungserbringung von Sachleistungen in der ambulanten Pflege zugelassen.

Hebammen

  • Dem GKV-Spitzenverband wird die Aufgabe übertragen, Versicherten im Internet (und per App) ein Suchverzeichnis zu Kontaktdaten und dem Leistungsspektrum von Hebammen anzubieten. Ehemaligen Hebammen und Entbindungspflegern wird der Wiedereinstieg in ihren Beruf erleichtert. Krankenhäuser erhalten Unterstützung, um ihren Hebammen eine geeignete Kinder-Betreuung anzubieten.

Zahnersatz

  • Die Festzuschüsse für Zahnersatz werden ab dem 1. Oktober 2020 von 50 auf 60 Prozent der Kosten für die Regelversorgung erhöht.

Digitalisierung in der Versorgung

  • Nach Auffassung des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) wollen Patienten einfach, sicher und schnell auf ihre Behandlungsdaten zugreifen können. „Deshalb verpflichten wir die Krankenkassen, bis spätestens 2021 ihren Versicherten solche Akten anzubieten“, so das BMG. Wer möchte, soll auch ohne den Einsatz der elektronischen Gesundheitskarte mit Smartphone oder Tablet auf medizinische Daten zugreifen können.
  • Die Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigungen, der sogenannte „Gelbe Schein“, sollen ab 2021 von den behandelnden Ärzten an die Krankenkassen nur noch digital übermittelt werden.
  • Künftig erlaubt das BMG den Krankenkassen, in den strukturierten Behandlungsprogrammen für chronisch Kranke (DMP) digitale Anwendungen zu nutzen.

Zudem plant der Gesetzgeber, die ärztliche Versorgung auf dem Land zu verbessern. Dafür soll es unter anderem obligatorische regionale Zuschläge für Ärzte auf dem Land geben. Darüber hinaus werden die Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) verpflichtet, in unterversorgten Gebieten eigene Praxen (Eigeneinrichtungen) oder mobile und telemedizinische Versorgungs-Alternativen anzubieten, wenn es zu wenig Ärzte gibt.

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