Bundesteilhabegesetz: Abschlussbericht der hochrangigen Arbeitsgruppe veröffentlicht

(21.07.15) Das Bundesteilhabegesetz, das die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen verbessern und ihre Teilhabe und Selbstbestimmung stärken soll, kommt voran. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 14. Juli den Abschlussbericht der hochrangigen Arbeitsgruppe veröffentlicht, die die Grundlagen zu dem neuen Gesetz erarbeitet hat.

Der Bericht enthält unter anderem mögliche Reformthemen und -ziele, die die Arbeitsgruppe diskutiert hat. Dazu gehört, den Behinderungsbegriff weiter zu fassen. Er soll beispielsweise berücksichtigen, dass Behinderung aus der Wechselwirkung zwischen dem Menschen mit Beeinträchtigung und gesellschaftlichen Barrieren entsteht. Darüber hinaus plädiert die Arbeitsgruppe dafür, die Eingliederungshilfe neu auszurichten. So sollen die existenzsichernden Leistungen zum Lebensunterhalt von den Leistungen der Eingliederungshilfe wegen der Behinderung getrennt werden.

Nichts über uns ohne uns

Nach dem Grundsatz "Nichts über uns ohne uns" setzte sich die Arbeitsgruppe aus Menschen mit Behinderungen und ihren Verbänden, der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Verena Bentele, sowie Vertretern von Leistungsträgern, Sozialpartnern, Bund, Ländern und Kommunen zusammen.

Das BMAS wird nun auf Basis des Berichts - in enger Abstimmung mit den weiteren Bundesministerien und unter weiterer Beteiligung der Verbände von Menschen mit Behinderungen - die Eckpunkte der Reform ausarbeiten. Ziel ist es, bis Ende des Jahres den Gesetzentwurf zu präsentieren.

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