Kommunen: Schlüsselrolle in der Pflege

(18.03.15) Deutschland wird immer älter. Damit steigt auch der Anteil derer, die ihren Alltag nicht mehr allein bewältigen können. Laut Statistischem Bundesamt waren im Dezember 2013 rund 2,6 Millionen Menschen in Deutschland pflegebedürftig. Mehr als 70 Prozent von ihnen werden zu Hause versorgt, meist von Familienmitgliedern oder Freunden.

Dabei kommt den Kommunen eine Schlüsselrolle zu. Denn Pflegebedürftige und ihre Angehörigen benötigen eine passende Infrastruktur vor Ort, die ihnen den oft mühevollen Alltag erleichtert. Dazu gehören Pflege- und Betreuungsangebote, altersgerechte Wohnungen, ein ausgebauter öffentlicher Nahverkehr und barrierefreie kulturelle Veranstaltungen. Doch sind die Städte und Gemeinden auf diese Mammutaufgabe vorbereitet

Nachholbedarf bei Pflege in Kommunen

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Bei einer Podiumsdiskussion des AOK-Bundesverbandes im Rahmen des Deutschen Pflegetages 2015 in Berlin wurden daran Zweifel laut. So räumte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindesbundes, Dr. Gerd Landsberg, ein, dass längst noch nicht alle Kommunen die Dimension des demografischen Wandels begriffen haben: Hier gebe es vielfach noch Nachholbedarf. Doch die Kommunen allein seien nicht in der Lage, die Herausforderungen zu bewältigen. Vielmehr sei Pflege eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. "Pflege betrifft jeden. Deshalb brauchen wir ein tragfähiges Gesamtsystem, um Menschen aus einer Hand zu beraten und ihnen in jeder Lebenssituation Hilfe zu bieten", so Landsberg. Nach Ansicht von Jürgen Graalmann, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes, bietet der Pflegetag als zentrale Veranstaltung die einzigartige Chance, alle Akteure an einen Tisch zu bringen. "Wir müssen raus aus dem Konkurrenzdenken. Es geht darum, gemeinsam mit der Politik, den Pflegenden, den Kommunen und den Angehörigen die Pflege hierzulande weiterzuentwickeln", sagte Graalmann bei der Diskussionsveranstaltung. 

Stärkere Vernetzung bei Pflegeberatung

Bei einer guten Beratung über örtliche Betreuungs- und Hilfsangebote dürfen die Kommunen nicht fehlen, zeigte sich Dr. Elisabeth Fix, Referentin für Gesundheitspolitik beim Deutschen Caritasverband, überzeugt. Sie plädierte deshalb für eine stärkere Einbindung der Gemeinden in die Pflegestützpunkte. Die Stützpunkte trügen dazu bei, die Versorgungsangebote für Pflegebedürftige zu vernetzen und aufeinander abzustimmen. Dass das gut klappen könne, zeige das Beispiel Rheinland-Pfalz, wo die Kommunen gut in die Arbeit vor Ort eingebunden seien, so die Caritas-Expertin. 135 Pflegestützpunkte gibt es in Rheinland-Pfalz. So viele wie sonst nirgendwo in Deutschland.

Das bestätigte auch Sabine Bätzing-Lichtenthäler. Die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin will sich dafür einsetzen, die Kommunen beim Thema Pflege stärker in die Pflicht zu nehmen. Das Land Rheinland-Pfalz ist seit Herbst 2014 in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Stärkung der Rolle der Kommunen in der Pflege vertreten. Der Arbeitsgruppe (AG) gehören neben dem Bundesgesundheitsministerium und dem Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung auch das Bundesarbeitsministerium, das Bundesfamilienministerium, Gesundheitsminister der Länder und Vertreter der kommunalen Spitzenverbände wie Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund an. Bis Mai 2015 soll die AG Ergebnisse vorlegen, die dann in das zweite Pflegestärkungsgesetz einfließen, das Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe bis zur Sommerpause vorlegen will. Damit werden die Leistungsansprüche und Rechte der Pflegebedürftigen durch einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff stärker auf die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausgerichtet.

Mehr Personal für die Pflege

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Für den Präsidenten des Deutschen Pflegerats, Andreas Westerfellhaus, kann diese Teilhabe nur dann gelingen, wenn alle an einen Strang ziehen. "Diese Aufgabe kann niemand allein stemmen. Die Pflege muss raus aus der Nische, rein ins gesellschaftliche Bewusstsein." Die Sicherstellung der Versorgung sei dabei die wichtigste Frage. "Wenn gute Pflege flächendeckend zur Verfügung stehen soll, dann müssen wir darüber nachdenken, wer das alles macht." Die Pflege brauche vor allem mehr Mitarbeiter, damit die geplante Reform ein Erfolg werde. "An dieses Personal müssen wir herankommen, es bezahlen und halten", so Westerfellhaus.

Sabine Bätzing-Lichtenthäler kündigte an, sich für die Attraktivität der Pflegeberufe stark zu machen und die Unterschiede bei der Ausbildung von Alten- und Krankenpflege abschaffen zu wollen. Auch für die Caritas-Gesundheitsexpertin Elisabeth Fix ist die Frage nach Pflegenachwuchs wichtig. "Wir müssen am Image der Pflege arbeiten, um den Beruf für künftige Generationen attraktiver zu machen." Dagegen würde eine größere Regulierung, zum Beispiel bei der Zulassung von Pflegedienstleistern, wie sie die Bund-Länder-Arbeitsgruppe derzeit diskutiere, der Branche eher schaden. Jeder qualifizierte Anbieter müsse weiterhin grundsätzlich die Möglichkeit haben, einen Versorgungsvertrag mit den Pflegekassen abschließen zu können, ohne dass staatliche Einrichtungen wie die Kommunen ein Vetorecht bekämen, betonte Fix. Das trage dazu bei, die Vielfalt an Betreuungs- und Begleitungsangeboten auszubauen.

Aufgaben zwischen Akteuren richtig verteilen

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Für AOK-Chef Graalmann ist entscheidend, die Aufgaben bei der Sicherstellung der Pflege zwischen Kassen, Kommunen und Ländern richtig zu verteilen, sodass jeder seinen Anteil leiste. So sei die Bereitstellung der vor Ort benötigten Infrastruktur nun mal die Aufgabe der Kommunen und nicht der Pflegekassen. In der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Rolle der Kommunen in der Pflege dürften darum keine Absprachen zu Lasten Dritter – also der Pflegekassen – getroffen werden.

Die Kommunen seien bereit, Verantwortung für die Pflege zu übernehmen, konterte Landsberg. Allerdings fehle es oft an Geld, um die Maßnahmen umzusetzen. Angesichts der Schuldenbremse hätten Kommunen und Bundesländer nur einen begrenzten Spielraum. Dagegen könnten die Kassen in die Zukunft der Pflege investieren. "Wer eine gute Versorgung will, muss auch mehr Geld in die Hand nehmen", so der Chef des Städte- und Gemeindebundes. Andreas Westerfellhaus vom Deutschen Pflegerat plädierte dafür, die Probleme vor Ort näher anzuschauen. "Einige ließen sich auch ohne zusätzliches Geld lösen. Man muss nur anpacken."

 

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Fotos: Simone M. Neumann