Verträge/Vereinbarungen

Die Krankenkassen schließen mit den Berufsverbänden der Leistungserbringer Rahmenverträge ab. Geregelt werden Einzelheiten der Versorgung mit Heilmitteln wie Preise, Abrechnung und Fortbildungen.

Die Verhandlungen über Rahmenverträge zur Hebammenhilfe und zur Podologie erfolgen auf Bundesebene. Physio-, Ergo- sowie  Stimm-, Sprech und Sprachtherapie werden auf Länderebene vereinbart.

Heilmittelpreise nach § 125b SGB V bei Fortgeltung der regionalen Verträge nach § 125 Abs.2 SGB V

Ab 1. Juli 2019 gelten nach dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) bundesweit einheitliche Preise für alle Heilmitteltherapeuten.

Der GKV-Spitzenverband und die Heilmittelverbände haben sich nach § 125b SGB V auf die höchsten geltenden Heilmittelpreise je Position verständigt. Diese Preise sind als neue Preisliste der auf Landesebene geschlossenen Verträge nach § 125 Abs. 2 SGB V anzusehen.

Die Heilmittelverträge und deren Inhalte bleiben weiterhin bestehen. Für die Anwendung der Preise nach § 125b SGB V zum Stichtag 1. Juli 2019 (Behandlungsdatum oder Verordnungsdatum) gelten – wie in der Gesetzesbegründung zu § 125b SGB V beschrieben - die jeweils getroffenen landesspezifischen vertraglichen Regelungen. Gebührenpositionen, die in der Preisvereinbarung eines Vertrages nicht enthalten sind, sind auch weiterhin nicht abrechnungsfähig.

Beispiel:
Die AOK Nordost hat in den Verträgen zur Physiotherapie die Abrechnung der Befundposition und des Therapieberichtes nicht vereinbart. Demzufolge können diese Positionen auch nicht abgerechnet werden.

Die Bundespreise gelten bis mindestens 30. Juni 2020. Zum 1. Juli 2020 wird ein bundesweit geltender Rahmenvertrag zwischen dem GKV Spitzenverband und den Heilmittelverbänden vereinbart. In diesem Zusammenhang werden auch die abrechenbaren Vergütungspositionen vereinheitlicht.

Zu den entsprechenden Verträgen gelangen Sie über die Navigationsleisten auf den regionalen Seiten (Regionalauswahl).

Rahmenvorgaben für Heilmittel

Der GKV-Spitzenverband (GKV-SV) und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) haben die überregionalen Rahmenvorgaben für Heilmittel für das Jahr 2019 vereinbart. Die Rahmenvorgaben bilden die Basis für die regionalen Verhandlungen zu den Ausgabenvolumina, die die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) mit den Krankenkassen vor Ort führen.

Wie im Arzneimittelbereich gilt im Heilmittelbereich, dass zusätzliche Faktoren regional zwischen den Kassenärztlichen Vereinigungen und den Krankenkassen verhandelt werden. Hierzu zählen insbesondere die Entwicklung der Zahl und Altersstruktur der Versicherten sowie die Veränderung der Heilmittelpreise.

Rahmenvorgaben Heilmittel 2019
Stand: 30.09.18

Hintergrund

Der GKV-Spitzenverband und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) beschließen jedes Jahr bis zum 30. September "Rahmenvorgaben für die Gestaltung der regionalen prospektiven Arznei- und Heilmittel-Vereinbarungen" (§ 84 Abs. 7 und 8 SGB V). Anschließend (bis zum 30. November ) vereinbaren die entsprechenden Landesverbände auf dieser Basis, welches Ausgabenvolumen den Ärzten im folgenden Kalenderjahr zur Verfügung steht. Grundlage der Rahmenvorgaben ist die Bewertung bestimmter Faktoren, die die Ausgabenentwicklung beeinflussen. Ein Teil der Faktoren wird auf Bundesebene, ein weiterer auf Landesebene bewertet. 

Zu den Rahmenvorgaben Arzneimittel

Besondere Verordnungsbedarfe für Heilmittel

Die Diagnoseliste "Besondere Verordnungsbedarfe" löst zum 1. Januar 2017 die "Vereinbarung über Praxisbesonderheiten für die Verordnung von Heilmitteln" ab.

Mehr Informationen zum Thema "Besondere Verordnungsbedarfe"