Zweitverwertung bei Medikamenten ausgeschlossen

(23.11.15) Medikamente verstorbener Hospizpatienten dürfen nicht an andere Bewohner der Einrichtung weitergegeben werden. Das stellte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Bundestagsdrucksache 18/6452) klar. Die Abgabe apothekenpflichtiger Medikamente an Endverbraucher sei gemäß Arzneimittelgesetz (Paragraf 43) grundsätzlich Apotheken vorbehalten. Weder Ärzte noch Hospizeinrichtungen verfügten über die Erlaubnis, Arzneimittel herzustellen, zu mischen, zu lagern und zu verkaufen (Dispensierrecht). Die einzige Ausnahme von dieser Regel bezieht sich auf die Abgabe von Betäubungsmitteln durch Ärzte in Notfällen.

In ihrer Antwort räumte die Bundesregierung ein, dass die Voraussetzungen und Modalitäten der Rücknahme bereits abgegebener Arzneimittel nicht ausdrücklich geregelt seien. Im Fall einer neuerlichen Abgabe an Verbraucher seien die Apotheken jedoch verantwortlich für die Qualität der Medikamente. Da sich der Umgang mit Arzneimitteln im Rahmen der Heimversorgung der Kontrolle von Apotheken entziehe, sei die Qualität durch sie prinzipiell nicht zu gewährleisten.

Ausnahmeregelung für Betäubungsmittel

Die Stellungnahme der Bundesregierung erfolgte auf Initiative der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, die in ihrer Kleinen Anfrage auf die massenhafte Vernichtung von Medikamenten hinwies. Die Grünen bezogen sich auf eine entsprechende Kritik des Kölner Diözesan-Caritasverbands, der allein in Nordrhein-Westfalen die Entsorgung von Arzneimitteln im Wert von 850.000 Euro pro Jahr beklagte. Die Bunderegierung sieht ihrer Antwort zufolge keinen Grund, von bewährten Prinzipien der Arzneimittelversorgung abzuweichen. Lediglich in Bezug auf Betäubungsmittel wurde vor vier Jahren eine Ausnahme vom exklusiven Dispensierrecht der Apotheken geschaffen: Hospize und Einrichtungen der Allgemeinen und spezialisierten Palliativversorgung (SAPV) dürfen nun Notfallvorräte an Betäubungsmitteln anlegen, und Ärzte können ihren ambulanten Palliativpatienten in bestimmten Krisensituationen Betäubungsmittel überlassen. 

Grundsätzlich verantworten Apotheker im deutschen Gesundheitssystem die qualitativ gesicherte Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Patienten. Diagnose und Behandlung bleiben dem Arzt vorbehalten, dessen Kompetenz insbesondere auch in der Verordnung von Medikamenten liegt.