EU-Datenschutzgrundverordnung in der zahnärztlichen Versorgung

Oft gestellte Fragen zum Datenschutz und zur Umsetzung in der AOK Niedersachsen

 

Mit Inkrafttreten der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO)  am 25.05.2018 wurde von Seiten des europäischen Gesetzgebers der Datenschutz neu geregelt. In diesem Zusammenhang muss die Verarbeitung der Daten „rechtmäßig“ sein, d.h. es muss mindestens eine Rechtsgrundlage zur Datenverarbeitung geben oder eine informierte und freiwillige Einwilligung des Betroffenen vorliegen. Nach Einführung der DSGVO haben die gesetzlichen Krankenkassen die Arbeitsabläufe und Prozesse den Anforderungen entsprechend angepasst (Vgl.auch KZVN Rundschreiben 2018 Nr. 10). In diesem Zuge möchten wir Sie gerne über Änderungen und Anpassungen in der zahnärztlichen Versorgung in unseren FAQ (Frequently Ask Questions) informieren.

 

Wann wird eine Einverständniserklärung vom Versicherten benötigt und wann reicht ein Datenschutzhinweis aus?

Die AOK Niedersachsen darf Sozialdaten nur unter den Voraussetzungen des Zweiten Kapitels des SGB X und den Regelungen im SGB V oder SGB XI erheben, verarbeiten und nutzen. Bei Erhebung und Verarbeitung von Daten, die auf Grundlage eines Gesetzes fußen, wird lediglich ein Datenschutzhinweis benötigt. Werden Sozialdaten ohne gesetzliche Grundlage erhoben, verarbeitet oder an Dritte weitergeleitet, wird vom Versicherten eine unterschriebene Einwilligungserklärung (EWE) erforderlich.

 

Warum dürfen Heil- und Kostenpläne ohne EWE nicht mehr direkt zu den Zahnarztpraxen zurückgesendet werden?

Neben den Artikeln der  Datenschutzgrundverordnung, gelten die gesetzlichen Vorgaben der Sozialgesetzbücher. Explizit lauten die Regelungen im BMVZ: „Bei Kostenübernahme bzw. Bezuschussung gibt die Krankenkasse (…) den Heil- und Kostenplan mit der Zuschussfestsetzung über den Versicherten an den Vertragszahnarzt zurück (§ 1 Abs. 3 Anlage 6 BMV-Z)“. Aus diesem Grund ist für jeden Heil - und Kostenplan eine EWE erforderlich.

Aus diesem Grund dürfen weder Heil- und Kostenpläne noch Genehmigungsschreiben ohne EWE direkt an Zahnärzte bzw. Praxen versandt werden. Liegt keine EWE vor, wird der genehmigte Heil- und Kostenplan an den Versicherten versandt.

 

Welche Heil- und Kostenpläne dürfen ohne EWE zur Zahnarztpraxis zurückgeschickt werden?

Bei Versorgungen mit Festzuschüssen, die aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung mit der KZV nicht der Genehmigungspflicht unterliegen (z.B. Reparaturen), dürfen auch ohne EWE Informationen zum Genehmigungsstatus und zur Zuschussfestsetzung (Bonus/Härtefall) an den Zahnarzt übermittelt werden. Auch Heil- und Kostenpläne, die form- oder fachliche Fehler aufweisen, dürfen direkt zur Praxis zwecks Korrektur versandt werden. 

 

Wie wird  mit Verlängerungsanträgen Zahnersatz umgegangen? Besteht ein Unterschied, wenn das VO-Datum 24.05.18 oder 25.05.18 ist?

Wird ein Heil- und Kostenplan zwecks Verlängerung der Genehmigung eingereicht, ist eine EWE vom Versicherten nicht erforderlich. Der Patient hatte den ursprünglich genehmigten HKP bereits an den ZA weitergegeben. Diese Regelung gilt für alle HKP´s (vor und nach dem Inkrafttreten der EU-DSGVO), bei denen ausschließlich eine Verlängerung beantragt wird. Diese können ohne EWE an die ZA-Praxis zurückgesandt werden.

 

Welche telefonischen Auskünfte bekommen die Zahnarztpraxen, wenn keine EWE vorliegt?

Sofern keine oder keine gültige Einwilligungserklärung vorliegt, dürfen auch keine Auskünfte an die Zahnarztpraxis erteilt werden. Telefonische Auskünfte über z.B. eine eventuell vorliegende Härtefallregelung bei einem Versicherten,sind aufgrund der DSGVO nicht mehr möglich. Die Härtefallprüfung bei Zahnersatz muss direkt vom Versicherten bei der Krankenkasse beantragt werden und nur dieser erhält die schriftliche Information, ob eine Härtefallregelung vorliegt oder nicht. Eine Ausnahme sind Heil - und Kostenpläne, die Form - oder fachliche Fehler aufweisen. Hier sind Auskünfte erlaubt.

 

Ein Blankoformular der EWE können Sie hier herunterladen:

 

Zum Download

 

Haben Sie weitere Fragen zum Datenschutz?

Ihre Ansprechpartnerin für den zahnärztlichen Bereich:

tellinghusen

 

Sonja á Tellinghusen

Referentin Zahnärzte

 

E-Mail: Sonja.aTellinghusen@nds.aok.de

Bei allen anderen Fragen wenden Sie sich bitte an

eu.datenschutz@nds.aok.de