"Gesetz für bessere Löhne in der Pflege" ist auf dem Weg

(24.06.19) Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf zum geplanten Gesetz für bessere Löhne in der Pflege (Pflegelöhneverbesserungsgesetz) auf den parlamentarischen Weg gebracht. Das Gesetz gehört zu den Maßnahmen, die unter Beteiligung der Ministerien für Arbeit, Gesundheit und Familie im Rahmen der "Konzertierten Aktion Pflege KAP" vereinbart wurden.

In der vergangenen Woche hatten sich die Fraktionsspitzen von Union und SPD darauf verständigt, die KAP-Vorhaben zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege zügig umzusetzen. Das Pflegelöhneverbesserungsgesetz soll noch bis Ende des Jahres in Kraft treten.

Mit dem Gesetz stärke die Bundesregierung die Voraussetzungen dafür, dass nach Tarif bezahlt werde und die Höhe der Entlohnung sich daran bemesse, ob Hilfskräfte oder examinierte Pflegekräfte im Einsatz seien, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil nach der Kabinettsentscheidung.

Keine Unterschiede mehr zwischen Ost und West bei der Bezahlung

"Um die Bezahlung der Pflegekräfte zu verbessern, gibt es zwei Wege", so der Minister: "Branchenweit erstreckte Tarifverträge oder höhere Pflegemindestlöhne durch Rechtsverordnungen, die auf Empfehlungen der Pflegekommission fußen." Als beste Lösung bezeichnete Heil die "Erstreckung tarifbasierter Arbeitsbedingungen auf Grundlage des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, also eine Tarifvertragslösung". Dabei müsse man das kirchliche Arbeitsrecht berücksichtigen. "Unser Ziel ist, dass es künftig Mindestlöhne differenziert nach Hilfs- und Fachkräften gibt und die Ost-/ West-Unterschiede beendet werden", so der Arbeitsminister.

Es sei nun die Aufgabe von Gewerkschaften und Arbeitgebern, zu verhandeln und gemeinsam zu entscheiden, ob sie einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag schaffen oder weiter den Weg über den Pflegemindestlohn beschreiten wollen.

Der Gesetzentwurf beinhaltet auch die Rahmenbedingungen für die Berufung, Zusammensetzung und Arbeit der neuen Pflegekommission. Sie soll künftig als ständiges Gremium mit fünfjähriger Amtszeit Empfehlungen für Mindeststandards aussprechen, zum Beispiel für Mindestentgelte oder Urlaubszeiten. Diese Empfehlungen können laut Gesetzentwurf zum Gegenstand von Rechtsverordnungen gemacht werden.

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