EU Datenschutzgrundverordnung ist am 25.05.2018 in Kraft getreten

EU Datenschutzgrundverordnung ist am 25.05.2018 in Kraft getreten

(01.06.2018) Mit Inkrafttreten der neuen EU Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) am 25.05.2018 wurde von Seiten des europäischen Gesetzgebers der Datenschutz neu geregelt. In diesem Zusammenhang muss die Verarbeitung der Daten „rechtmäßig“ sein, d.h. es muss mindestens eine Rechtsgrundlage zur Datenverarbeitung geben oder eine informierte und freiwillige Einwilligung des Betroffenen vorliegen.

Für den Bereich der Rechnungslegung gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung sind weiterhin die Regelungen im § 284 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB V und § 302 SGB V zu beachten, eine Einwilligungserklärung des Betroffenen ist daher nicht notwendig.