Sicherstellungszuschlag für 120 Kliniken

(19.07.19) Insgesamt 120 deutsche Krankenhäuser erhalten ab Jahresbeginn 2020 einen Sicherstellungszuschlag. Darauf haben sich die Vertreter der Krankenkassen mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) geeinigt. Mit dem Zuschlag in Höhe von je 400.000 Euro werden Kliniken gefördert, die aufgrund eines geringen Versorgungsbedarfs in ihrem Einzugsgebiet nicht wirtschaftlich betrieben werden können, die für die flächendeckende Grundversorgung jedoch unverzichtbar sind – etwa Krankenhäuser in bevölkerungsarmen Regionen wie das nördliche Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern mit seinen Inseln oder auch dünn besiedelten Landstriche in Brandenburg, Mittel- und Süddeutschland. Zusammen erhalten die Kliniken 50 Millionen Euro. Anhand der GBA-Kriterien für Sicherstellunsgzuschläge wurden Krankenhäuser der Grundversorgung ausgewählt, die jeweils eine Fachabteilung für Innere Medizin und für Chirurgie vorhalten; auch Kliniken mit Geburtshilfe bekommen den Zuschlag. Ein Defizit müssen die Standorte nicht nachweisen. Die DKG hat Anfang Juli eine vollständige Liste der geförderten Krankenhäuser veröffentlicht.

Sicherstellungszuschlag (Liste der Kliniken)
(Stand 3. Juli 2019)

Die Einführung von Sicherstellungszuschlägen geht auf das Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) von 2015 zurück. Da die Regelung nicht die erwartete Wirkung ent­faltete, bestimmte der Gesetzgeber mit dem Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG) von 2018, dass bedarfsnotwendige Krankenhäuser in ländlichen Gebieten ab dem Jahr 2020 jährlich insgesamt rund 50 Millionen Euro aus dem Pflegezuschlag erhalten.

  • Hintergrund

    Sicherstellungszuschläge sind für Krankenhäuser vorgesehen, die sich aufgrund eines geringen Versorgungsbedarfs nicht kostendeckend aus den Fallpauschalen finanzieren können, die für eine flächendeckende Basisversorgung aber unverzichtbar sind. Für die Vergabe hat der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) 2016 konkrete Bedingungen formuliert: So müssten durch die Schließung des geförderten Standortes mindestens 5.000 Einwohner genötigt sein, mehr als 30 Minuten mit dem Auto zum nächstgelegenen geeigneten Krankenhaus zu fahren. Gleichzeitig darf die durchschnittliche Einwohnerdichte im Versorgungsgebiet des Krankenhauses nicht über 99 Einwohnern je Quadratkilometer liegen. Gemäß dem Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) kann in solchen Fällen „die Vereinbarung bzw. behördliche Anordnung von Sicherstellungszuschlägen“ nach § 5 Abs. 2 KHEntgG in Verbindung mit § 17b Abs. 1 S. 6–9 Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) erfolgen.

Weitere Informationen:
Geburtshilfe wird Basisleistung
Sicherstellungszuschläge geregelt
Zu- und Abschläge für somatische Kliniken