Empfehlungen zur Sicherung der Hilfsmittelversorgung überarbeitet

(26.03.20) Der GKV-Spitzenverband hat in Abstimmung mit den Verbänden der Krankenkassen auf Bundesebene seine Empfehlungen zur Sicherung der Hilfsmittelversorgung während der Ausbreitung des Coronavirus überarbeitet. Die Änderungen beziehen sich insbesondere auf die Anpassung an die Bund-Länder-Leitlinien vom 22. März 2020, den Umgang mit Präqualifizierungen, die Abrechnungsverfahren und die Regelungen zur ärztlichen Verordnung.

Das Ziel dieser Empfehlungen ist nach wie vor, die Versorgung in dieser außerordentlichen Situation zu erleichtern und aufrechtzuerhalten, ein einheitliches Vorgehen zu gewährleisten und die drängenden Fragen zu klären. Die AOKs setzen diese Empfehlungen um. Die Empfehlungen gelten bis zum 31. Mai 2020.

Die Empfehlungen im Überblick

  • Kontaktreduzierung bei der Versorgung
    Persönliche Kontakte sollen zwischen Versicherten und Leistungserbringern vermieden werden. Hilfsmittel können per Versand an die Versicherten abgegeben werden, sofern ein persönlicher Kontakt zum Beispiel zur Anpassung des Hilfsmittels nicht zwingend erforderlich ist.
    Beratungen oder Hinweise zur Einweisung in den Gebrauch der Hilfsmittel können telefonisch, per E-Mail, per Verweis auf Videoeinweisungen oder durch digitale Medien erfolgen.
    Medizinisch notwendige Behandlungen, bei denen eine körperliche Nähe unabdingbar ist (zum Beispiel notwendige Anpassungen), bleiben weiter möglich. Das sehen die Bund-Länder-Leitlinien vom 22. März 2020 (Anlage 1) vor, die mindestens zwei Wochen gültig sind.
  • Administrative Prozesse
    Auf die Unterschrift des Versicherten bei beispielsweise Empfangsbestätigung, Beratungsdokumentation oder Lieferschein kann verzichtet werden.
  • Fristen
    Sofern vertraglich vereinbarte Lieferfristen aus triftigem Grund nicht eingehalten werden können (zum Beispiel aufgrund von Lieferengpässen oder befristeten Quarantänemaßnahmen beim Versicherten oder beim Leistungserbringer), sieht die Krankenkasse von Sanktionen ab.
  • Ärztliche Verordnung
    Nicht aufschiebbare Versorgungen können im Ermessen des Leistungserbringers auch ohne Vorliegen einer vertragsärztlichen Verordnung begonnen werden. Für die Abrechnung bliebt die Vorlage der Verordnung unverzichtbar. Auf eine Folgeverordnung wird bei zum Verbrauch bestimmten Hilfsmitteln wie beispielsweise Inkontinenzhilfen oder Stomaartikel verzichtet.
    Die Krankenhausverordnung hat den Stellenwert einer vertragsärztlichen Verordnung. Das heißt, für die Weiterversorgung nach der Krankhausentlassung verlangt die Krankenkasse für die Dauer der Versorgung keine ärztliche Verordnung eines niedergelassenen Vertragsarztes.
    Die Prüfung der festgelegten Frist von 28 Kalendertagen, innerhalb derer die Hilfsmittelversorgung nach Ausstellung der Verordnung aufgenommen werden muss, wird ausgesetzt.
  • Abrechnung
    Die Frist, in der eine Abrechnung spätestens einzureichen ist, wird für sechs Monate nach Ende der Gültigkeit dieser Empfehlungen ausgesetzt.
    Ist die Abrechnung aus softwaretechnischen Gründen nicht möglich, kann der Leistungserbringer das Verordnungsdatum auf das Lieferdatum zurücksetzen. Das Lieferdatum muss dem Datum der tatsächlichen Abgabe entsprechen.
  • Präqualifizierung
    Die Deutsche Akkreditierungsstelle (DAkkS) hat Handlungsanweisungen für die Präqualifizierungsstellen herausgegeben. Diese beschreiben Maßnahmen beim Umgang mit Verzögerungen bei den Präqualifizierungsverfahren aufgrund der Corona-Pandemie beschrieben (Anlage 2). Die Krankenkassen machen die Berechtigung zur Versorgung bei bestehenden Verträgen nicht von einer zeitlich eventuell nicht rechtzeitig vorliegenden Folge-Präqualifizierung abhängig.

Empfehlungen des GKV-Spitzenverbandes zur Sicherung der Hilfsmittelversorgung
Stand: 25.03.20
Gültig bis zum: 31.05.20

Anlage 1: Bund-Länder-Beschluss vom 22. März 2020

Anlage 2: Handlungsanweisungen der DAkkS für Präqualifizierungsstellen