Was ändert sich mit dem TSVG für Heilmittelerbringer?

Zeitschiene über die künftigen Änderungen für Heilmittelerbringer Zeitschiene über die künftigen Änderungen für Heilmittelerbringer (m)

(11.05.19) Das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) ist am 11. Mai 2019 mit Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft getreten. Mit dem neuen Gesetz sind tiefgreifende strukturelle Änderungen des Heilmittelbereiches verbunden. So gehen zahlreiche regionale Kompetenzen auf die Bundesebene über, wie beispielsweise der Abschluss der Versorgung- und Vergütungsverträge.

Die wesentlichen Änderungen des TSVG für Heilmittelerbringer in chronologischer Reinfolge:

  • 1. Juli 2019: Einheitliche Bundespreise

    Ab dem 1. Juli 2019 gelten bundeseinheitliche Höchstpreise. Diese ersetzen die bereits vertraglich vereinbarten Vergütungssätze der jeweiligen Leistungspositionen. Alle anderen vertraglichen Regelungen, wie zum Beispiel die vereinbarten Leistungen oder Abrechnungsregelungen der Verträge nach § 125 Abs.2 (alt) SGB V, gelten zunächst weiter.
  • 1. September 2019: Neues Zulassungsverfahren

    Bis zum 31. August 2019 läuft das Zulassungsverfahren gewohnt weiter. Ab dem 1.September 2019 erfolgt das Zulassungsverfahren dann einheitlich und kassenartenübergreifend durch Arbeitsgemeinschaften (Arge) der Kranken- und Ersatzkassen auf regionaler Ebene.
  • 15. November 2019: Einrichtung einer festen Schiedsstelle

    Der GKV-Spitzenverband und maßgebliche Heilmittelverbände richten bis 15. November 2019 eine feste Bundesschiedsstelle ein.
  • 1. Juli 2020: "Bundesverträge" Heilmittel

    Frühestens ab dem 1. Juli 2020 gilt je Heilmittelbereich nur noch ein bundeseinheitlicher Vertrag. Diese lösen die bis dahin gültigen regionalen und kassenartenspezifischen Verträge ab. Sollte das Bundesschiedsamt eingeschaltet werden müssen, verschiebt sich das Inkrafttreten voraussichtlich spätestens auf den 1. Oktober 2020.
  • 2020: Genehmigungsverfahren für Verordnungen

    Das Genehmigungsverfahren für Verordnungen außerhalb des Regelfalls entfällt erst, wenn der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) in den Heilmittel-Richtlinien die "orientierende Behandlungsmenge" eingeführt und geregelt hat, und nicht bereits schon mit Inkrafttreten des TSVG. Hiermit ist erst im Laufe des Jahres 2020 zu rechnen.
  • 1. Januar 2021: Verträge zur Blankoverordnung

    Auf Bundesebene müssen bis zum 15. November 2020 Verträge zur "Heilmittelversorgung mit erweiterter Versorgungsverantwortung", die sogenannten Blankoverordnungen geschlossen werden. Ärzte können dann ab dem 1. Januar 2021 Blankoverordnungen ausstellen. Das heißt, dass für bestimmte vertraglich vereinbarte Diagnosen und/oder Indikationen, die Auswahl und die Dauer der Therapie sowie die Frequenz der Behandlung selbst festlegt werden darf.

Weitere Informationen:

Zeitschiene über die künftigen Änderungen für Heilmittelerbringer
PDF zum herunterladen