Arbeitsunfähigkeitsrichtlinie

Der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) legt in der Arbeitsunfähigkeitsrichtlinie unter anderem fest, wann die Arbeitsunfähigkeit vorliegt. Zuletzt hat der GBA die Richtlinie Ende 2013 an die neuen gesetzlichen Anforderungen angepasst. Die Änderungen betreffen die Bewertungsmaßstäbe der Arbeitsunfähigkeit für Lebendspender von Organen oder Geweben und für schwangere Arbeitslose.

Lebendspender von Organen oder Geweben

Seit dem Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes von 2012 haben Lebendorgan- oder -gewebespender für den Zeitraum der spendebedingten Arbeitsunfähigkeit einen Anspruch auf Krankengeld gegenüber der Krankenkasse des Organ- beziehungsweise Gewebeempfängers. Die ärztlich festgestellte Arbeitsunfähigkeit (Vordruckmuster 1) ist Voraussetzung für diesen Anspruch. Bisher war für die Zeit, in der der Organ- oder Gewebespender aufgrund der Spende seiner beruflichen Tätigkeit nicht nachkommen konnte, das Vorliegen von Arbeitsunfähigkeit explizit ausgeschlossen. In seiner neugefassten Richtlinie hat der GBA dies nun geändert. Die Bestimmungen der Richtlinie zur Arbeitsunfähigkeit gelten damit auch für Menschen, die im Rahmen des Transplantationsgesetzes Organe oder Gewebe sowie im Rahmen des Transfusionsgesetzes Blutstammzellen gespendet haben.

Arbeitsunfähigkeit von schwangeren Arbeitslosen

Mit der neuen Richtlinie hat der GBA auch die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit bei schwangeren Arbeitslosen geregelt. Danach liegt die Arbeitsunfähigkeit vor, wenn die Schwangere ohne Gefährdung für sich oder das ungeborene Kind nicht in der Lage ist, leichte Arbeiten in einem zeitlichen Umfang von mindestens 15 Stunden wöchentlich auszuüben.

Die Neufassung der Arbeitsunfähigkeitsrichtlinie ist am 28. Januar 2014 in Kraft getreten.

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