Auch Honorarpfleger sind nicht selbstständig

(14.06.19) Altenpflegeheime müssen auch für Mitarbeiter auf Honorarbasis Sozialversicherungsbeiträge abführen. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) jetzt entschieden. Die Kasseler Richter urteilten, dass es sich bei Honorarpflegekräften im Regelfall um abhängige Beschäftigte und nicht um Selbstständige handelt. Zwar arbeiteten Krankenpfleger weitgehend eigenverantwortlich (AZ B 12 R 6/18 R). "Daraus kann nicht aber nicht und ohne weiteres auf eine selbstständige Tätigkeit geschlossen werden", sagte BSG-Präsident Rainer Schlegel.

In der Vergangenheit hatten Pflegeheime gern zeitlich befristet auf Freiberufler zurückgegriffen - obwohl sie das Dreifache einer angestellten Pflegekraft verdienen. Nur so sei angesichts des Fachkräftemangels eine Versorgung der Bewohner zu gewährleisten gewesen. Die Deutsche Rentenversicherung hatte bei Überprüfungen aber abhängige Beschäftigung festgestellt. Die Arbeitgeber sollten Abgaben wie Renten-, Arbeitslosen- und Krankenversicherung nachzahlen. Daraufhin hatte es viele Rechtsstreits gegeben, Honorarpflegekräfte wurden laut dem Deutschen Berufsverband für Pflegeberufe selten.

Das BSG gab der Rentenversicherung recht: Die hohen gesetzlichen Anforderung an Pflege führten im Regelfall zu einer Eingliederung der Mitarbeiter in die Organisation und Weisungsstruktur der Heime. Verhandelt wurden insgesamt vier Fälle aus Baden-Württemberg und Hessen, bei denen sich ein Freiberufler und eine Seniorenresidenz gegen Entscheidungen der Rentenversicherung gewehrt hatten. Bereits in der Vergangenheit hatte sich das Bundesgericht schon mit elf ähnlichen Fällen beschäftigt: Damals urteilte es, dass auch Honorarärzte in Kliniken in der Regel nicht selbstständig seien.

(Quelle: dpa)

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