Stationäre Pflege

Stationäre Pflege umfasst die vollstationäre Pflege, die teilstationäre Pflege und die Kurzzeitpflege.

Zu Lasten der sozialen Pflegeversicherung dürfen Pflegeleistungen nur von zugelassenen Einrichtungen  erbracht werden, die mit der Pflegekasse einen Versorgungsvertrag abgeschlossen haben (§ 72 SGB XI).

  • Entgelte für stationäre Pflegeleistungen

    Die Höhe der Entgelte für stationäre Pflegeleistungen (Pflegesätze) vereinbaren der Träger der Einrichtung, die Pflegekasse und der zuständige Sozialhilfeträger (§ 85 SGB XI). Die Pflegesätze werden für alle Bewohner des Heims nach einheitlichen Grundsätzen bemessen. Kassenspezifische Unterschiede bei der Höhe der Pflegesätze sind unzulässig.
    Der Pflegesatz umfasst die Vergütung für die pflegerische Versorgung und soziale Betreuung sowie für die zusätzliche Betreuung und Aktivierung der Pflegebedürftigen aller Pflegegrade. Sie umfasst auch die medizinische Behandlungspflege. Unter bestimmten Voraussetzungen dürfen Pflegeeinrichtungen auch Zuschläge für besonderen Komfort oder zusätzliche Leistungen vereinbaren (§ 88 SGB XI).

    Zu den aktuellen Leistungen der Pflegeversicherung
  • Versorgungsinhalte (Rahmenverträge)

    Inhalt und Abgrenzung der notwendigen Leistungen von den Zusatzleistungen legen die Vertragspartner auf Landesebene in Rahmenverträgen fest. Verhandlungspartner sind hier die Landesverbände der Pflegekassen, die Vereinigungen der Träger der stationären Pflegeeinrichtungen im Land und die Arbeitsgemeinschaften der überörtlichen Träger der Sozialhilfe unter Beteiligung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) sowie des Verbandes der privaten Krankenversicherung (§ 75 SGB XI). Die Rahmenverträge sind für alle Vertragspartner verbindlich.

Hessisches Gesetz über Betreuungs- und Pflegeleistungen (HGBP)

Stationäre Pflegeeinrichtung unterliegen auch den heimrechtlichen Bestimmungen. Im Rahmen der Förderalismusreform haben die Länder, mit Ausnahme des Heimvertragsrechts, die Rechtssetzungskompetenz für das Heimrecht erhalten. Mit Wirkung vom 21. März 2012 ist das Hessische Gesetz über Betreuungs- und Pflegeleistungen (HGBP) in Kraft getreten und wurde zuletzt zum 19.12.2016 in größerem Umfang novelliert.

Abgelöst wurden damit die Regelungen des bisherigen Bundesheimgesetzes. Die noch auf der Grundlage des Bundesheimgesetzes erlassenen Verordnungen (Heimpersonalverordnung, Heimmindestbauverordnung und Heimmitwirkungsverordnung) bleiben bis zu einer Ersetzung durch landesrechtliche Regelungen in Kraft.

→ § 1 HGBP Hessisches Gesetz über Betreuungs- und Pflegeleistungen (HGBP)

Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG)

Im Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) sind die zivilrechtlichen Fragen zu den Heim- und Pflegeverträgen geregelt. Es löst seit 1. Oktober 2009 die entsprechenden Regelungen im Heimgesetz des Bundes (HeimG) ab.

Zu den Zulassungsunterlagen für stationäre Einrichtungen