Zuschläge für zusätzliche Pflegestellen in vollstationären Pflegeeinrichtungen

(21.03.19) Vollstationäre Pflegeeinrichtungen können ab sofort einen Vergütungszuschlag zur Finanzierung zusätzlicher Pflegestellen erhalten (§ 8 Absatz 6 SGB XI). Das hat der GKV-Spitzenverband mit den Bundesvereinigungen der Träger stationärer Pflegeeinrichtungen festgelegt.

Der Anspruch auf einen Vergütungszuschlag ist je nach Einrichtungsgröße gestaffelt (von 0,5 bis 2,0 Pflegestellen). Voraussetzung für den Zuschlag ist, dass die Pflegeeinrichtung über neu eingestelltes oder über Stellenaufstockung erweitertes Pflegepersonal verfügt. Dies muss über das Personal hinaus gehen, das die Pflegeeinrichtung nach der Pflegesatzvereinbarung vorzuhalten hat. Der entsprechende Antrag muss schriftlich gestellt werden.

Hintergrund für den neuen Vergütungszuschlag ist das am 1. Januar 2019 in Kraft getretene Pflegepersonal-Stärkungsgesetz. Darin ist geregelt, dass vollstationäre Pflegeeinrichtungen im Rahmen eines Sofortprogramms bei ihrer Leistungserbringung insbesondere im Bereich der medizinischen Behandlungspflege unterstützt werden sollen. Geplant sind rund 13.000 zusätzliche Pflegestellen.

Vergütungszuschlags-Festlegungen
nach § 8 Absatz 6 SGB XI vom 04.02.19

Antragsmuster auf den Vergütungszuschlag
nach § 8 Abs. 6 SGB XI; Stand: 28.02.19

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