Vertragsabsichten

Mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) wurden auch Änderungen für den Hilfsmittelbereich beschlossen. So gibt es ab dem 11. Mai 2019 keine neuen Ausschreibungen (beispielsweise Windeln oder Elektrostimulationsgeräte) mehr. Noch laufende Ausschreibungsverträge verlieren nach einer Übergangsfrist von sechs Monaten ihre Gültigkeit.

Rahmenverträge

Überwiegend werden allerdings Verträge auf dem Verhandlungsweg geschlossen. Die Regelungen dazu finden sich im Paragrafen 127 Abs. 1 SGB V. Die Rahmenbedingungen und Preise für Hilfsmittel werden dabei zum Beispiel zwischen den Krankenkassen oder ihren Arbeitsgemeinschaften auf der einen Seite und den Verbänden oder Innungen der Leistungserbringer auf der anderen Seite vereinbart. Wer als Hilfsmittelanbieter die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt, kann einem Rahmenvertrag beitreten. Die AOKs veröffentlichen ihre Vertragsabsichten und Verträge auf der jeweiligen Regionalseite.

Einzelverträge

Sofern für bestimmte Hilfsmittel kein Rahmenvertrag besteht, schließt die Krankenkasse für diese Hilfsmittel jeweils Einzelverträge. Näheres dazu regelt Paragraf 127 Abs. 3 SGB V.