Informationen und Regelungen für Pflegeeinrichtungen zur Umsetzung des Covid-19-Krankenhausentlastungsgesetz in Bayern

Anzeige/Meldung einer wesentlichen Beeinträchtigung (§ 150 Abs. 1 SGB XI) der Leistungserbringung durch die Pflegeeinrichtung bei der am Versorgungsvertrag beteiligten Pflegekasse (AOK Bayern für die Arbeitsgemeinschaft der Pflegekassenverbände in Bayern)

 

Was fällt z.B. unter eine wesentliche Beeinträchtigung?

  • nicht kompensierbare Krankheits- oder quarantänebedingte Ausfälle des Personals
  • Höherer Aufwand in bei der Versorgung durch Corona-Virus
  • pandemiebedingte Mindereinnahmen im Rahmen der Leistungserbringung
  • erhöhte Anforderung durch behördlich angeordnete Isolation bzw. Quarantäne  

In der aktuellen Situation ist für den Einzelfall zu prüfen, ob die pflegerische Versorgung der den Pflegeeinrichtungen anvertrauten Pflegebedürftigen sichergestellt ist und welche individuellen Maßnahmen und Lösungen vor Ort erforderlich sind. Diese können z.B. sein:

  • Kooperation mit anderen zugelassenen Leistungserbringern
  • anderweitiger Einsatz von Tagespflegepersonal im ambulanten oder stationären Bereich
  • trägerübergreifende Personalüberlassung
  • Einsatz der Betreuungskräfte nach §43b in anderen Leistungsbereichen     

Die Abstimmung der individuellen Maßnahmen hat mit den weiteren zuständigen Stellen (z.B. Gesundheitsamt, Heimaufsicht/FQA, Katastrophenschutzbehörde-Landratsamt) zu erfolgen.

 

Für die Anzeige der wesentlichen Beeinträchtigung steht den Leistungserbringern in Bayern ein Meldeformular zur Verfügung, welches Sie hier abrufen können.

 

Bei weiteren Fragen wenden Sie sich gerne an die Ansprechpartner - Vertragspartner mit der Postleitzahl (Zulassung, Qualitätssicherung, ...).