Neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff

Im geplanten Pflege-Neuausrichtungsgesetz (PNG) heißt es, dass ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff mehrstufig umzusetzen sei. So sollte zunächst ein Expertenbeirat auf der Grundlage der vorliegenden Empfehlungen aus dem Jahr 2009 die bisher nicht hinreichend konkretisierten fachlichen, administrativen und rechtstechnischen Fragen klären und damit die erforderlichen weiteren Schritte vorbereiten.

Der "Expertenbeirat zur konkreten Ausgestaltung eines neuen Pflegebedürftig­keitsbegriffs" kam am 1. März 2012 zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Der Beirat besteht aus Vertretern der Gesundheitsministerien, der Sozialverbände, Pflegekassen, Verbraucher- und Patientenorganisationen sowie der Wissenschaft. Den Vorsitz teilen sich der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller, und der ehemalige Vorstand des GKV-Spitzenverbandes, Klaus-Dieter Voß. Wann das Gremium ein Ergebnis vorlegen wird, ist bislang noch offen.

Hintergrund

Bereits im Koalitionsvertrag vom November 2005 hat die damalige Bundesregierung eine Überarbeitung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs verankert. Der geltende Begriff sei zu verrichtungsbezogen und zu einseitig somatisch definiert, so die Begründung. Damit würden solche wesentlichen Aspekte wie zum Beispiel Kommunikation und soziale Teilhabe ausgeblendet. Insbesondere der Bedarf an allgemeiner Betreuung bei dementen Menschen würde zu wenig berücksichtigt.

Wegen der Komplexität der Aufgabe konnte die Anpassung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs nicht im Rahmen der Pflegereform 2008 erfolgen. Das Bundesministerium für Gesundheit hat deshalb einen Beirat ins Leben gerufen, der Vorschläge für eine neue Definition machen sollte. Der Beirat veröffentlichte seine Vorschläge Ende Januar 2009. So empfahl er unter anderem, die Pflegestufen durch Bedarfsgrade zu ersetzen. Er schlug fünf Bedarfsgrade vor, wobei die Zuordnung nicht mehr nach dem Zeitaufwand für die Pflegekräfte, sondern nach dem Ausmaß der vorhandenen Selbstständigkeit erfolgen soll. Im Frühjahr 2009 legte der Beirat Anregungen für die Umsetzung vor.

Entwicklung eines neuen Begutachtungsinstruments zur Feststellung von Pflegebedürftigkeit

Neben dem Pflegebedürftigkeitsbegriff sollte auch ein neues Instrument zur Begutachtung von Pflegebedürftigkeit in einem Modellvorhaben erarbeitet und erprobt werden. Zu diesem Zweck haben die Spitzenverbände der Pflegekassen ein Modellprojekt "Maßnahmen zur Schaffung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs und eines Begutachtungsinstrumentes zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit nach dem SGB XI" ins Leben gerufen, das in drei Phasen untergliedert war: Vorphase, Hauptphase 1, Hauptphase 2 .

Zu den Abschlussberichten der Hauptphasen 1 und 2