Ambulante Pflege (SGB XI)

Ambulante Pflegedienste kümmern sich um pflegebedürftige Menschen, die zu Hause leben. Zu ihren Leistungen gehören körperbezogene Pflegemaßnahmen wie waschen, anziehen, beim Essen helfen, pflegerische Betreuungsmaßnahmen sowie Hilfe bei der Haushaltsführung, etwa einkaufen oder kochen. Die Pflegeversicherung spricht hier von Pflegesachleistungen.

Ambulante Pflegeleistungen dürfen nur zugelassene Pflegedienste erbringen, mit denen die Pflegekassen einen Versorgungsvertrag abgeschlossen haben (Paragraf 72 SGB XI).

> Zu den aktuellen Leistungen der Pflegeversicherung

 

 

Die Themen im Einzelnen

Bundesweite Rahmenbedingungen

Rahmenbedingungen für Pflegedienste in Bayern

Vergütungsvereinbarungen für Pflegedienste in Bayern

 

Bundesweite Rahmenbedingungen

  • Rahmenverträge und Empfehlungen

    Rahmenverträge
    Um die pflegerische Versorgung sicherzustellen, schließen die Landesverbände der Pflegekassen mit den Vereinigungen der Träger der ambulanten Pflegeeinrichtungen für jedes Bundesland Rahmenverträge ab (Paragraf 75 SGB XI). Diese Rahmenverträge sind für die Pflegekassen und die zugelassenen Pflegedienste verbindlich.

    Gemeinsame Empfehlung zum Inhalt der Rahmenverträge nach § 75 Abs 2 SGB XI zur ambulanten pflegerischen Versorgung (PDF),
    Stand: 13.02.95

    Empfehlung der Spitzenverbände für ein Leistungskomplexsystem
    Die Vergütung der ambulanten Pflegeleistungen wird nach einheitlichen Grundsätzen vereinbart (Paragraf 89 SGB XI). Eine Differenzierung in der Vergütung nach Kostenträgern ist nicht zulässig. Für diese Vergütungsvereinbarungen haben die Spitzenverbände der Pflegekassen eine Empfehlung abgegeben.

    Empfehlung der Spitzenverbände für ein Leistungskomplexsystem (PDF)
    Stand: 08.11.96

    Muster-Pflegevertrag
    Hat der Pflegebedürftige einen zugelassenen Pflegedienst beauftragt, muss der Pflegedienst in einem schriftlichen Pflegevertrag die Art, den Inhalt und Umfang der Leistungen einschließlich der dafür mit den Pflegekassen vereinbarten Vergütung detailliert beschreiben (Paragraf 120 SGB XI). Auch Einzelpersonen, mit denen die Pflegekasse einen Versorgungsvertrag abgeschlossen hat, können häusliche Pflegehilfe als Sachleistung erbringen. In solchen Fällen sind im entsprechenden Vertrag der Inhalt, der Umfang, die Qualität und Qualitätssicherung, die Vergütung sowie die Prüfung der Qualität und der Wirtschaftlichkeit der vereinbarten Leistungen zu regeln.

    Muster-Pflegevertrag über die Erbringung häuslicher Pflege (PDF)
  • Entlastungsangebote

    Entlastungsangebote ergänzen die eigentliche pflegerische Versorgung. Sie sollen die Selbstständigkeit und Selbstbestimmtheit der Pflegebedürftigen bei der Gestaltung des Alltags fördern und pflegende Angehörige entlasten.

    Pflegebedürftige aller Pflegegrade, die ambulant gepflegt werden, haben Anspruch auf einen einheitlichen Entlastungsbetrag von bis zu 125 Euro im Monat. Diesen können sie ausschließlich zweckgebunden verwenden: zur Finanzierung von Leistungen der Tages- oder Nachtpflege, der vollstationären Kurzzeitpflege oder von ambulanten Pflegediensten (in den Pflegegraden 2 bis 5 nicht von Leistungen der Selbstversorgung). Außerdem können sie den Betrag für Angebote zur Unterstützung im Alltag einsetzen, die nach Landesrecht (Zentrum Bayern Familie und Soziales) anerkannt sind.

  • Hilfsmittel für Pflegebedürftige

    Die Pflegeversicherung zahlt 40 Euro im Monat für zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel, wie beispielsweise Einmalhandschuhe oder Mundschutz.

    Pflegebedürftige, die ambulant versorgt werden, können auch über die Krankenkasse Unterstützung erhalten. Hilfsmittel wie Rollator, Badewannenlift oder Hausnotrufgerät können zulasten der Krankenkasse vom behandelnden Arzt verschrieben werden.

    Zusätzlich können Pflegebedürftige auch häusliche Krankenpflege in Anspruch nehmen - etwa, wenn sie Hilfe bei der Einnahme und korrekten Dosierung von Medikamenten benötigen.
  • Zuschlag für Wohngruppen

    Ambulante Wohngemeinschaften sind eine Alternative für pflegebedürftige Menschen, die nicht allein in einer eigenen Wohnung leben möchten. Wohnen Pflegebedürftige mit mindestens zwei und höchstens elf weiteren Personen in einer ambulant betreuten Gruppe, so haben sie Anspruch auf einen pauschalen Zuschlag in Höhe von derzeit 214 Euro.

    Wesentliche Bedingung für den Wohngruppenzuschlag ist, dass der Anbieter der Wohngruppe oder ein Dritter den Pflegebedürftigen keine Leistungen anbieten darf, die weitgehend dem Leistungsumfang einer vollstationären Pflege entsprechen.

    Außerdem können hilfebedürftige Menschen, die in Wohngemeinschaften leben, von Zuschüssen für Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes profitieren. Sie liegen derzeit bei maximal 4.000 Euro je Pflegebedürftigen. Für Wohngruppen ist der Gesamtbetrag je Maßnahme auf 16.000 Euro begrenzt.
  • Verhinderungspflege

    Kann die Pflegeperson wegen Urlaubs, Krankheit oder aus anderen Gründen nicht pflegen, übernimmt die Pflegekasse die Kosten einer professionellen Ersatzpflege für maximal sechs Wochen und bis zu 1.612 Euro im Jahr (Paragraf 39 SGB XI).

    Voraussetzung ist, dass die Pflegeperson den Pflegebedürftigen vor der erstmaligen Verhinderung mindestens sechs Monate in seiner häuslichen Umgebung gepflegt hat und der Pflegebedürftige zum Zeitpunkt der Verhinderung mindestens in Pflegegrad 2 eingestuft ist. Auch darf die Person, die die Ersatzpflege übernimmt, mit dem Pflegebedürftigen weder bis zum zweiten Grade verwandt noch verschwägert sein oder mit ihm im gleichen Haushalt leben.

    Springt ein naher Angehöriger oder eine in der häuslichen Gemeinschaft lebende Person ein, die die Pflege nicht erwerbsmäßig ausübt, so übernimmt die Pflegekasse dafür grundsätzlich Kosten, die allerdings das festgelegte Pflegegeld nicht überschreiten dürfen.

    Die Leistungen der Verhinderungspflege können mithilfe der noch nicht in Anspruch genommenen Kurzzeitpflege erhöht werden. Das bedeutet, sie können um bis zu 806 Euro auf insgesamt bis zu 2.418 Euro im Kalenderjahr steigen. Die Höchstdauer von sechs Wochen bleibt. Diese Flexibilisierung gilt auch, wenn ein naher Angehöriger oder ein Mitglied des Haushalts die Ersatzpflege übernimmt.

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Regelungen für Pflegedienste in Bayern

Verträge und Vereinbarungen zwischen den Krankenkassen und den Leistungserbringern regeln Art und Umfang der zu erbringenden Leistungen sowie deren Vergütung.

Rahmenbedingungen

Rahmenvertrag für die ambulante Pflege gemäß § 75 SGB XI
Rahmenvertrag für den Bereich ambulanter Pflege gemäß § 75 Abs. 1 SGB XI (Fassung vom 01.04.95)

Strukturerhebungsbogen
Gemeinsamer Strukturerhebungsbogen zum Antrag auf einen Versorgungsvertrag gem. § 72 SGB XI (Pflegeversicherung) für eine ambulante Pflegeeinrichtung

Anlage Unbedenklichkeitserklärung
Erklärung des verantwortlichen betriebswirtschaftlichen Leiters/Geschäftsführers des Pflegedienstes/der Pflegeeinrichtung

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Vergütungsvereinbarungen gemäß § 89 SGB XI

Die Pflegekassen und die Verbände der Leistungserbringer in Bayern haben folgende Vergütungsvereinbarungen gemäß § 89 SGB XI getroffen.

Vergütungsvereinbarungen für Wohlfahrtsverbände und nicht verbandsgebundene Pflegedienste

Vergütungsvereinbarungen für Verbände des Arbeitskreises privater Pflegevereinigungen

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