Landesgesetze und -verträge

Krankenhausplanung

Die Planung von Krankenhäusern steht in der Verantwortung der Bundesländer, die damit die Entscheidungswelt über stationäre Kapazitäten haben. Ziel der Planung soll eine bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit leistungsfähigen und wirtschaftlich selbstständigen Krankenhäusern sein.

Die Länder stellen auf der Grundlage des Krankenhausfinanzierungsgesetzes und der landeseigenen Krankenhausgesetze Krankenhauspläne auf. Diese weisen Standorte und Entwicklungsbedarf aus und müssen eine abgestufte Krankenhausversorgung gewährleisten. An diesem Prozess werden neben dem Landesausschuss für Krankenhausplanung die Krankenhausgesellschaft des Landes und die Landesverbände der Krankenkassen und Ersatzkassen beteiligt.

Bayerisches Krankenhausgesetz
in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.03.07

Krankenhausplan 2017
Stand: 01.01.17 (42. Fortschreibung)

Zweiseitige Verträge und Rahmenempfehlungen über Krankenhausbehandlung

Nach § 112 SGB V schließen die Landesverbände der Krankenkassen und die Verbände der Ersatzkassen mit der Bayerischen Krankenhausgesellschaft oder mit den Vereinigungen der Krankenhausträger in Bayern gemeinsam Verträge, um sicherzustellen, dass Art und Umfang der Krankenhausbehandlung den Anforderungen des Sozialgesetzbuches entsprechen. Die Rahmenvereinbarungen sind für die Krankenkassen und die zugelassenen Krankenhäuser verbindlich:

Überprüfung der Notwendigkeit und Dauer der Krankenhausbehandlung
Vertrag nach § 112 Abs. 2 Nr. 2 vom 24.09.91

Nahtloser Übergang von der Krankenhausbehandlung zur Rehabilitation
Vertrag nach § 112 Abs. 2 Nr. 5 vom 29.09.94

Nahtloser Übergang von der Krankenhausbehandlung zur Pflege
Vertrag nach § 112 Abs. 2 Nr. 5

Nahtloser Übergang von der Rehabilitation zur geriatrischen Rehabilitation
Vertrag nach § 112 Abs. 2 Nr. 5

Qualitätssicherung in der stationären Versorgung
Vertrag nach § 112 Abs. in Verbindung mit § 137 vom 25.07.95

Anschlussvereinbarung zur Qualitätssicherung
In der stationären Versorgung

Ergänzungsvereinbarung
Zur Sicherung der Qualität der Krankenhausleistungen bei Fallpauschalen und Sonderentgelten

Weitere Vereinbarungen

Vor- und nachstationäre Behandlung im Krankenhaus
Vertrag gemäß § 115 Abs. 1 SGB V zu § 115 Abs. 2 Nr. 4 SGB V in Verbindung mit § 115a SGB V

Gegenseitige Unterrichtung und Überlassung von Krankenunterlagen
Vertrag gemäß § 115 Abs. 1 SGB V zu § 115 Abs. 2 Nr. 2 SGB V

Empfehlungsvereinbarung zur stationären kassenärztlichen Versorgung
Empfehlungsvereinbarung auf der Grundlage von § 115 Abs. 2 Nr. 1 und § 121 Abs. 1 SGB V

Vereinbarung über die Durchführung des Modellvorhabens zur Prüfung der Notwendigkeit der Krankenhausaufnahme
Durchführungsvereinbarung nach § 275a SGB V

Vereinbarung für eine Übergangsregelung zu § 301

Zuzahlung bei ambulanten Leistungen im Krankenhaus
Rahmenempfehlung zum Erheben der Zuzahlung nach § 28 Abs. 4 SGB V (Praxisgebühr); gültig seit 01.01.04

Empfehlungsvereinbarung Sprechstundenbedarfspauschale (ambulante Notfallversorgung durch Krankenhäuser)

Vereinbarung über die Behandlung schlafbezogener Atmungsstörungen bei Erwachsenen
Vereinbarung nach § 115a Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 SGB V über die Behandlung schlafbezogener Atmungsstörungen bei Erwachsenen, in Kraft ab 01.10.12