Vier weitere Jahre für den Krankenhaus-Strukturfonds

Der Krankenhaus-Strukturfonds dient der Verbesserung von Klinikstrukturen im Hinblick auf Versorgung, IT beziehungsweise Telemedizin und Pflegepersonal.

(16.11.18) Der Krankenhaus-Strukturfonds wird ab 2019 für vier Jahre fortgesetzt. Das hat der Deutsche Bundestag mit dem Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG) beschlossen. Damit steht den Kliniken bundesweit ein zusätzliches Volumen von 500 Millionen Euro pro Jahr aus dem Gesundheitsfonds zur Verfügung. Wie bisher werden die Vorhaben nur dann durch den Fonds finanziert, wenn sich die Länder ebenfalls beteiligen. Allerdings tragen die gesetzlichen Krankenversicherungen nun den größeren Teil der Ausgaben: Nach den neuen Regelungen muss der Anteil der Ländermittel an den Projekten nur noch mindestens 25 Prozent betragen – statt wie bisher regulär 50 Prozent. Daraus ergibt sich für den gesamten Strukturfonds ein jährliches Budget von 750 Millionen Euro bis zu 1 Milliarde Euro. Fünf Prozent der Mittel sind für länderübergreifende Projekte vorgesehen.

Neue Aufgaben für den Fonds

Wie bisher beantragen die Bundesländer die Gelder beim Bundesversicherungsamt (BVA). Gefördert werden Investitionsmaßnahmen, die die Versorgungsstrukturen verbessern, also Umwandlungen von Kliniken in andere Versorgungseinrichtungen, Maßnahmen zur Konzentration von Leistungen und die Schließung einzelner Abteilungen oder Häuser. Dabei erhalten die Kliniken nach den neuen Regelungen höhere Pauschalbeträge für die Stilllegung von Planbetten. Darüber hinaus hat der Gesetzgeber das Aufgabenspektrum des Fonds erweitert. Zusätzlich zu den bisherigen Zwecken können nun auch Projekte aus den folgenden Bereichen finanziert werden:

  • Die Bildung von Zentren zur Behandlung seltener, komplexer oder schwerwiegender Erkrankungen
  • Die Bildung integrierter Notfallstrukturen
  • Die Bildung telemedizinischer Netzwerkstrukturen und Krankenhausverbünde
  • Die Verbesserung der IT-Sicherheit von Krankenhäusern
  • Die Schaffung zusätzlicher Ausbildungskapazitäten für Krankenpflegeberufe

Kaum Überkapazitäten abgebaut

Bei der Einrichtung des Fonds im Jahr 2016 standen bessere Klinikstrukturen und ein Abbau von Überkapazitäten auf seiner Agenda. Die Fördermittel wurden in einem zweistufigen Antragsverfahren vollständig ausgeschöpft. Seit dem Abschluss des Verfahrens zeichnete sich jedoch ab, dass die Gelder überwiegend auf Maßnahmen zur Konzentration von Klinikleistungen entfallen: 425,5 Millionen Euro oder 85,9 Prozent der Mittel, die im regulären Antragsverfahren abgerufen wurden, entfielen auf Projektanträge zur Konzentration von Klinikleistungen. Hinzu kamen zehn weitere Förderanträge für Konzentrationsmaßnahmen im Rahmen das Nachverteilungsverfahren, in dem noch einmal 11,5 Millionen Euro zur Verfügung standen. Das BVA errechnete für seinem Tätigkeitsbericht 2017, dass die deutschen Kliniken mit Mitteln aus dem ersten Durchlauf des Krankenhaus-Strukturfonds voraussichtlich 1.595 Betten abbauen - von insgesamt 498.796 (2016). Demnach dürfte die Zahl der Krankenhausbetten durch den Fonds nicht stärker gesunken sein als in den vergangenen zehn Jahren.

Strukturfonds: Karte

Länderübersicht: Anteil Konzentrationsvorhaben

Bei der Verwendung der Fördermittel gab es deutliche Unterschiede zwischen Ost und West: Viele Bundesländer im Westen der Republik haben nahezu ausschließlich (mehr als 90 Prozent der Mittel) in Konzentrationsvorhaben investiert, das gilt für Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, das Saarland und Schleswig-Holstein, aber auch für Berlin. Umwandlungen und Schließungen warwn hier nur vereinzelt vorgesehen. Die meisten Umwandlungen und Schließungen – jeweils vier – waren in Nordrhein-Westfalen geplant. Lediglich Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern gaben auch einen größeren Teil ihrer Gelder (mehr als 30 Prozent) für Schließungen aus. 

  • Hintergrund

    Der Krankenhaus-Strukturfonds dient der Förderung von Vorhaben der Länder zur Verbesserung der Strukturen in der Krankenhausversorgung. Er wurde zunächst mit 500 Millionen Euro jährlich aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds gespeist. Die Bundesländer konnten diese Mittel zweckgebunden beim BVA beantragen, sofern sie selbst dabei Investitionen in gleicher Höhe übernehmen. So betrug die Summe für die gesetzlich geförderten Strukturmaßnahmen in drei Jahren insgesamt eine knappe Milliarde Euro. Für die Jahre 2019 bis 2022 stehen weiterhin jährlich bis zu 500 Millionen Euro aus dem Gesundheitsfonds zur Verfügung, für den Zeitraum von vier Jahren also rund zwei Milliarden Euro. Die Beteiligung der Länder sinkt ab 2019 auf mindestens 25 Prozent. Die Verwaltung der Mittel liegt beim BVA. Finanziert werden Vorhaben wie die dauerhafte und ersatzlose Schließung akutstationärer Einrichtungen und Baumaßnahmen, bei denen Kapazitäten mehrerer Häuser an einem Standort konzentriert werden. Auch die Umwandlung von Kliniken in bedarfsnotwendige Fachrichtungen, ambulante oder Pflegeeinrichtungen ist mithilfe des Fonds möglich. Darüber hinaus können ab 2019 Projekte zur Verbesserung der Versorgung gefördert werden, IT- beziehungsweise Telemedizin-Projekte und Investitionen in die Ausbildung von Pflegepersonal.