Gesetz zur Errichtung eines Transplantationsregisters

(19.07.16) Der Bundestag hat Anfang Juli das Gesetz zur Errichtung eines bundesweiten Transplantationsregisters beschlossen. Das Gesetz schafft die Grundlagen für die Einrichtung und den Betrieb einer Datenstelle zur Pseudonymisierung der Informationen sowie den Aufbau der eigentlichen Datenbank durch die Selbstverwaltungspartner. Zuständig sind nach dem Transplantationsgesetz die Krankenkassen, die Bundesärztekammer und die Deutsche Krankenhausgesellschaft. Das Gesetz wurde kurzfristig in Bezug auf bereits vorhandene Datensätze geändert: Während diese laut Referentenentwurf nicht in das Register einfließen sollten, sieht die nun verabschiedete Fassung die Nutzung von Daten vor, die seit dem 1. Januar 2006 erhoben wurden.

Das künftige Register führt die Daten aller transplantationsmedizinischen Einrichtungen zusammen, angefangen mit Informationen zu Spendern und Empfängern über die Organentnahme bis hin zur Betreuung nach der Transplantation. Die Informationen sollen dann für Zwecke der Qualitätssicherung, zur Verbesserung der Richtlinien für die Organzuteilung und für die Forschung zur Verfügung stehen. Eine selbstständige Datenstelle soll die Pseudonymisierung der personenbezogenen Daten übernehmen und diese an das eigentliche Transplantationsregister übermitteln. Für ihren Betrieb erhält das Transplantationsregister eine eigene Geschäftsstelle; zudem wird ihr ein Beirat zur Seite gestellt. 

Die Zusammenführung der Organspender- mit den Empfängerdaten eröffnet die Aussicht auf qualitative Verbesserungen in der Versorgung: Denn mit Hilfe der neu entstehenden Datenbasis können die im internationalen Vergleich eher unterdurchschnittlichen Ergebnisse der deutschen Transplantationsmedizin besser analysiert und bewertet werden. 

Informationen der Nachsorge werden künftig integriert

Die Umsetzung des Gesetzes im Rahmen der Selbstverwaltung ist in zwei Stufen geplant: Zunächst werden die bereits bestehenden Datenmeldeprozesse genutzt und die Datenströme zusammengeführt. Im zweiten Schritt werden auch umfassende Daten aus der Nachsorge der Lebendspender und Organempfänger in das Register einbezogen - die entsprechenden Formate und Strukturen müssen indes noch definiert werden. Die zuständigen Vertragspartner nach dem Transplantationsgesetz (TPG) werden laut Entwurf beauftragt, mit den geeigneten Einrichtungen vertragliche Vereinbarungen zu treffen. Dafür werden die zuständigen Institutionen, der GKV-Spitzenverband (GKV-SV), die Bundesärztekammer (BÄK) und die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) ein europaweites Ausschreibungsverfahren durchführen. 

Neue Erkenntnisse erst in zehn Jahren

Nach wie vor liegt die Zahl der gespendeten Organe unter dem Niveau des Jahres 2012, in dem die ersten Regelverstöße bei der Organvergabe bekannt wurden. Im Jahr 2015 hat die Zahl der Organspende erstmals wieder leicht zugenommen. Die Pläne der Bundesregierung zur weiteren Umsetzung des anlässlich des sogenannten "Organspendeskandals“ definierten Maßnahmenplans aus dem Jahr 2012 werden daher von den Fachverbänden begrüßt. Bedauerlich ist aus Sicht des AOK-Bundesverbandes der lange Umsetzungszeitraum des Transplantationsregisters: Mit neuen Erkenntnisse sei demnach erst in zehn Jahren zu rechnen.

Zum aktuellen Bericht der Bundesregierung über Reformprozesse, Missstände und aktuelle Entwicklungen in der Transplantationsmedizin (11. Januar 2016)
 

Beschlussempfehlung und Bericht zur Errichtung eines Transplantationsregisters (Bundestag)
Stand: 06.07.16