BSG: Honorarärzte sind keine Freiberufler

Foto: Ärzte im OP

(11.06.19) Kliniken müssen für ihre Honorarärzte in aller Regel die Sozialversicherung übernehmen. Das hat jetzt das Bundessozial­gericht (BSG) entschieden (Az.: B 12 R 11/18 R). Als Beschäftigte des Krankenhauses arbeiten Ärzte meistens weisungsgebunden und sind fest in die Arbeitsorganisation eingegliedert, begründeten die Richter ihre Entscheidung. Hinzu komme, dass sie als Honorarkräfte überwiegend personelle und sachliche Res­sour­cen einer Klinik nutzten. Unternehmerische Entscheidungsspielräume seien bei der Tätigkeit als Honorararzt praktisch nicht gegeben. Als "nicht ausschlaggebend" wertete das BSG die Höhe der Honorare.

Betroffene arbeiten weisungsgebunden und als Teil eines Teams

Im Leitfall des Verfahrens ging es um eine Anästhesistin, die wiederholt im Tag- und Bereitschaftsdienst und überwiegend im OP tätig war. Die Richter hoben dazu hervor, dass sei bei einer Operation in der Regel Teil eines Teams gewesen sei, das arbeitsteilig unter der Leitung eines Verantwortlichen arbeiten müsse. Doch auch die Tätigkeit als Stationsarzt setzt regelmäßig voraus, dass sich die Betroffenen in die vorgegebenen Strukturen und Abläufe einfügen, so das BSG.

Zu diesem Schluss war auch die Deutsche Rentenversicherung (DRV) war bei Überprüfungen ge­kommen. Demnach würden Honorarärzte oftmals nicht wie Freiberufler beschäftigt werden, sondern wie abhängig Beschäftigte. Krankenhäuser müssten deshalb entsprechende Beiträge zur Arbeitslosenversi­cherung und teilweise auch zur Rentenversicherung abführen.

Fachkräftemangel kein Maßstab für rechtliches Urteil

Mediziner, Kliniken und Krankenhausträger aus mehreren Bundes­län­dern hatten gegen die Forderungen geklagt. Nach Angeben des Bundesverbandes der Honorarärzte beschäftigt bundesweit jede zweite Klinik freiberufliche Mediziner. Dass sie kurzfristig und zeitlich begrenzt einsetzbar sind, macht sie vor allem für Krankenhäuser im ländlichen Raum attraktiv. Dazu betonte das BSG, dass ein etwaiger Fachkräftemangel keinen Einfluss auf die rechtliche Beurteilung der Versicherungspflicht habe: Sozialrechtliche Regelungen könnten nicht außer Kraft gesetzt werden, um eine Steigerung der Attraktivität des Berufs durch eine von Sozialversicherungsbeiträgen befreite und damit höhere Entlohnung zu ermöglichen. Insgesamt wurden im Zusammenhang mit dem Urteil etwa ein Dutzend ähnlich gelagerter Fälle verhandelt.