Kliniken ignorieren Mindestmengenvorgaben

(05.06.19) Eine große Zahl von Krankenhäusern ignoriert die bereits vor 15 Jahren eingeführte gesetzliche Mindestmengenvorgabe für bestimmte komplexe Eingriffe. Das zeigt eine Auswertung des Science Media Centers (SMC) und der Weissen Liste der Bertelsmann Stiftung. Demnach haben im Berichtsjahr 2017 knapp 40 Prozent der Krankenhäuser komplexe Operationen durchgeführt, obwohl sie die für die entsprechenden Eingriffe vorgeschriebenen Mindestmengen nicht erreicht haben. Das entspreche bundesweit rund 4.300 Operationen.

Die Analyse bezog sich auf folgende Eingriffe: Einsatz von künstlichen Kniegelenken, Stammzellentransplantation, Nierentransplantation, Lebertransplantation, komplexe Eingriffe an der Speiseröhre und komplexe Eingriffe an der Bauchspeicheldrüse. Die Versorgung von Frühgeborenen wurde in diese Analyse nicht einbezogen.

Bei Speiseröhren-OPs missachten mehr als die Hälfte der Kliniken die Vorgaben

Laut der Untersuchung gibt es je nach Art des Eingriffs deutliche Unterschiede: 2017 lagen bei Bauchspeicheldrüsen-OPs 34 Prozent und bei Speiseröhren-OPs sogar 52,6 Prozent der Häuser unter den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestmengen. Auch zwischen den Bundesländern wurden erhebliche Unterschiede nachgewiesen. Während in Mecklenburg-Vorpommern 29,2 Prozent und in Baden-Württemberg 30,7 Prozent der Kliniken eine oder mehrere der Mindestfallzahlen nicht erreichten, sind es in Brandenburg 56,7 Prozent und in Bremen 62,5 Prozent.

Fehlerhafte Qualitätsberichte

Die neue Datenanalyse hat laut Bertelsmann-Stiftung auch ergeben, "dass ein Viertel der Kliniken, die Mindestmengen-Eingriffe durchführen, 2017 unvollständige Qualitätsberichte abgegeben haben". Der Vorwurf: "Die Kliniken äußerten sich nicht dazu, ob sie die Mindestmengen erfüllt haben. Den Recherchen zufolge erreichte ein Großteil dieser Kliniken die gesetzlichen Vorgaben nicht. So hielten nur sechs von 112 Kliniken, die keine Angaben zur Einhaltung der Mindestmengen bei Speiseröhren-OPs machten, die vorgegebenen Fallzahlen ein. Bislang wird die fehlerhafte Dokumentation in den Qualitätsberichten auch nicht sanktioniert."

Bertelsmann-Stiftung und SMC fordern, der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) sollte die Qualitätsberichte und Mindestmengen-Angaben der Krankenhäuser auf Vollständigkeit und Plausibilität prüfen. Kliniken, die Mindestmengen nicht einhielten, sollten von den Krankenkassen keine Vergütung für die erbrachten Eingriffe erhalten und dürften die Leistung künftig nicht mehr erbringen.

Ursache für die Nichteinhaltung der Regelungen

Der GBA schreibt die einheitlichen Bundesregelungen für die Mindestmengen vor. Allerdings können verschiedene „Ausnahmetatbestände“ von den Krankenhäusern geltend gemacht werden. Diese muss die jeweilige Landesbehörde genehmigen. Laut der jetzt vorgestellten Untersuchung, wurden diese „Ausnahmetatbestände“ häufig genutzt. Dieses schränkte die Durchschlagskraft der Regelung bereits erheblich ein. Darin sehen die Autoren eine mögliche Ursache für das Scheitern der Regelung.

Gefahren für die Patienten

Seit 2004 wurden für inzwischen sieben planbare Eingriffe Mindestmengen festgelegt. "Ziel der Regelung war es, die Qualität der stationären Behandlungen zu verbessern. Denn es ist belegt, dass es in Krankenhäusern mit höheren Fallzahlen seltener zu Komplikationen und Todesfällen kommt", so die Bertelsmann-Stiftung.

Mit welchen Gefahren mangelnde Erfahrung für die Patienten verbunden ist, betont auch der AOK-Bundesverband regelmäßig. Zuletzt haben AOK und das Wissenschaftliche Institut der AOK (WIdO) bei der Vorstellung des "Qualitätsmonitors 2019" auf Defizite bei der Versorgung von Frühchen, Frauen mit Brustkrebs und Herzpatienten hingewiesen.

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