Patientenrechtegesetz

Am 26. Februar 2013 ist das "Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten" (Patientenrechtegesetz) in Kraft getreten. Das Gesetz soll Transparenz über die bereits bestehenden Patientenrechte bringen und ihre Durchsetzung verbessern. Dazu sind Regelungen insbesondere zum Behandlungsvertrag, zu Informations- und Aufklärungspflichten, zur Patienteneinwilligung, Dokumentation, Einsichtnahme in die Patientenakte sowie zur Beweislast bei Haftung für Behandlungs- und Aufklärungsfehler im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zusammengefasst worden.

Behandlungsvertrag regelt die Arzt-Patient-Beziehung

Danach regelt der Behandlungsvertrag (§ 630a BGB) die Beziehung zwischen Patienten und Ärzten, aber auch zu anderen Heilberufen wie Hebammen, Psycho- und Physiotherapeuten. So legt der Vertrag verbindlich fest, dass die Behandlung nach allgemein anerkannten fachlichen Standards zu erfolgen hat.

Informationspflichten - Basis des Zusammenwirkens

Mitwirkung und Informationspflichten sind Grundlage für ein erfolgreiches Zusammenwirken (§ 630c BGB).

  • Ärzte und andere Heilberufe müssen ihren Patienten zu Beginn der Behandlung die Diagnose und die Therapie verständlich erklären. Auf Nachfrage müssen sie auch Auskunft erteilen über einen eventuellen Behandlungsfehler, wenn es dafür erkennbare Anhaltspunkte gibt. Zur Abwendung gesundheitlicher Gefahren vom Patienten muss der Arzt auch von sich aus über erkennbare Behandlungsfehler informieren. Ist der Auskunft gebende Arzt selbst Verursacher des Fehlers, dürfen diese Auskünfte nicht strafrechtlich gegen ihn verwendet werden.
  • Der Arzt muss seinen Patienten über die Kosten der Behandlung informieren, wenn die Krankenkasse diese erkennbar nicht übernehmen wird. Das betrifft zum Beispiel die Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL).

Mündliche Aufklärung und Einwilligung sind Pflicht

Der Behandelnde ist außerdem verpflichtet, mündlich den Patienten über sämtliche wesentliche Umstände einer medizinischen Maßnahme, insbesondere eines Eingriffes, aufzuklären. Dazu gehören insbesondere Art, Umfang, Durchführung, Folgen und Risiken der Maßnahme sowie ihre Notwendigkeit, Dringlichkeit, Eignung und die Erfolgsaussichten im Hinblick auf die Diagnose oder die Therapie. Gibt es Behandlungsalternativen, müssen auch diese besprochen werden. Nur ergänzend kann auf schriftliche Unterlagen Bezug genommen werden, die dem Patienten auszuhändigen sind. Die Aufklärung muss so rechtzeitig erfolgen, dass der Patient Zeit zum Überlegen hat. Sie kann nur ausnahmsweise unterbleiben, wenn der Eingriff nicht aufschiebbar ist oder der Patient ausdrücklich auf die Aufklärung verzichtet hat (§ 630e BGB). Unmittelbar verbunden mit der Pflicht zur Aufklärung ist auch die verbindliche Vorgabe, dass der Patient in diagnostische und therapeutische Maßnahmen einwilligen muss (§ 630d BGB). Ist der Patient dazu nicht in der Lage, muss dies ein berechtigter Vertreter des Patienten tun.

Ärzte müssen Behandlung vollständig in Patientenakte dokumentieren

Ärzte sind verpflichtet, die Behandlung in einer Patientenakte (elektronisch oder in Papierform) zu dokumentieren (§ 630f BGB). Änderungen an den Einträgen sind nur erlaubt, wenn der ursprüngliche Eintrag weiterhin sichtbar bleibt. In der Akte müssen sämtliche therapeutische Maßnahmen und deren Ergebnisse festgehalten werden, insbesondere die Anamnese, Diagnosen, Untersuchungen und ihre Ergebnisse, Befunde, Therapien und ihre Wirkungen, Eingriffe und ihre Wirkungen, Einwilligungen und Aufklärungen. Arztbriefe von anderen Ärzten müssen ebenfalls in die Patientenakte aufgenommen werden. Der Arzt muss dem Patienten jederzeit Einsicht in seine vollständige Patientenakte gewähren und auch Abschriften von der Akte zur Verfügung stellen (§ 630g BGB). Die Kosten für die Abschriften muss der Patient übernehmen. Die Patientenakte muss zehn Jahre aufbewahrt werden.

Fachliche Eignung ist bei Behandlungsfehlern entscheidend

Im Fall eines Behandlungsfehlers ist der Patient wie bisher verpflichtet, nicht nur den Behandlungsfehler selbst nachzuweisen, sondern auch, dass der Behandlungsfehler direkt verantwortlich für einen geltend gemachten Schaden ist. Allerdingst kommt es bei bestimmten Fallkonstellationen zu einer Umkehr der Beweislast (§ 630h BGB). Ist ein Arzt für die von ihm vorgenommene Behandlung nicht befähigt, wird im Fall eines Behandlungsfehlers vermutet, dass die mangelnde Eignung Ursache für den eingetretenen Gesundheitsschaden war. Auch wird bei voll beherrschbaren Risiken bei einer Gesundheitsverletzung des Patienten ein Fehler des Behandelnden vermutet. Der Arzt muss beweisen, dass er den Patienten gemäß den gesetzlichen Vorgaben aufgeklärt, seine Einwilligung eingeholt und die erfolgten medizinischen Maßnahmen ordnungsgemäß in der Patientenakte dokumentiert hat. Wenn der Arzt die Maßnahmen nicht in der Patientenakte festgehalten hat, wird vermutet, dass er die Maßnahme nicht vorgenommen hat. Gleiches gilt, wenn die Patientenakte nicht vorhanden ist. Schließlich wird bei groben Behandlungsfehlern zugunsten des Patienten vermutet, dass der Behandlungsfehler für den Schaden ursächlich war.

Ausreichende Berufshaftpflichtversicherung muss vorhanden sein

Mit dem Patientenrechtegesetz wurde auch eine Regelung in die Bundesärzteordnung (§ 6 Abs. 1 Ziffer 5) aufgenommen, die sicherstellen soll, dass Ärzte ausreichend gegen die aus der Berufsausübung sich ergebenden Haftpflichtgefahren versichert sind. Ist dies nicht der Fall, kann das Ruhen der Approbation angeordnet werden.

Kassen sollen schneller über Leistungsanträge entscheiden

Leistungsanträge von Versicherten müssen von deren Kasse innerhalb von drei Wochen bearbeitet werden. Kann eine Kasse über einen Antrag innerhalb dieser Frist nicht entscheiden, muss sie dies dem Versicherten unter Angabe von Gründen schriftlich mitteilen. In Fällen, in den der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) gutachterlich tätig wird, verlängert sich die Frist auf fünf Wochen, von denen drei Wochen auf den MDK entfallen. Bei Gutachten zur zahnärztlichen Versorgung gilt eine Sechs-Wochen-Frist, von denen vier Wochen auf den Gutachter entfallen. Erfolgt keine Mitteilung eines hinreichenden Grundes, gilt der Antrag als genehmigt. Der Versicherte darf dann die beantragte Leistung selbst beschaffen und die Kasse ist zur Kostenübernahme verpflichtet (§ 13a SGB V).

Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten
Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages, Stand:11.01.13