Verträge/Vereinbarungen

Arzneiversorgungsvertrag und Arzneiliefervertrag-Sprechstundenbedarf

In Baden-Württemberg wurden zwei neue Verträge zur Arzneimittelversorgung geschlossen. Diese ersetzen den Arzneiliefervertrag vom 1. April 1978 in der Fassung vom 1. April 2005 und treten zum 1. April 2015 in Kraft.

Hierbei handelt es sich zum einen um den Ergänzungsvertrag zum Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung nach § 129 SGB V (Arzneiversorgungsvertrag, AVV), der die Belieferung der vertraglich umfassten Produktgruppen im Rahmen der Einzelverordnung regelt.

Zum anderen wurde erstmalig ein kassenarten übergreifender, gesonderter Vertrag zur Belieferung und Abrechnung des Sprechstundenbedarfs geschlossen (Arzneiliefervertrag-Sprechstundenbedarf, ALV-SSB).

Arzneiversorgungsvertrag (AVV)

Arzneiliefervertrag-Sprechstundenbedarf (ALV-SSB)

 

Vereinbarung über die vertragsärztliche Verordnung von Sprechstundenbedarf (Sprechstundenbedarfsvereinbarung)

Die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte in Baden-Württemberg können bestimmte Mittel, die sie bei der ambulanten Behandlung ihrer Patienten verbrauchen, als Sprechstundenbedarf verordnen. Die Anlage 1 der Sprechstundenbedarfsvereinbarung regelt, welche Mittel in diesem Zusammenhang zulässig sind. Das betrifft Arzneimittel, medizinisch-technische Mittel zur Diagnostik und Therapie und Verbandstoffe.

Sprechstundenbedarfsvereinbarung mit Anlagen 2 und 4
Stand: 01.01.16

Anlage 1 - Verordnungsfähige Mittel
Als Sprechstundenbedarf sind nur die in der Anlage 1 genannten Mittel verordnungsfähig.
Stand: 20.02.2019

 

Apothekenabschlag

Der Apothekenabschlag liegt 2015 bei 1,77 Euro und wird 2016 per Gesetz auf dieser Höhe festgeschrieben. Zuvor wurde er jährlich zwischen GKV-Spitzenverband und dem Deutschen Apothekerverband (DAV) vereinbart. 2014 lag er bei 1,80 Euro, im ersten Halbjahr 2013 bei 1,75 Euro und im zweiten bei 1,85 Euro.

Apotheken erhalten für jedes verschreibungspflichtige Arzneimittel einen Festzuschlag von 8,35 Euro ohne Mehrwertsteuer und zuzüglich drei Prozent vom Apothekeneinkaufspreis zur Finanzierung von Wareneinkauf und Lagerhaltung. Bei gesetzlich Krankenversicherten müssen die Apotheken den Kassen auf diese Summe einen Abschlag, den Apothekenabschlag, gewähren. Damit will der Gesetzgeber die Bedeutung der gesetzlichen Krankenversicherung als „Großkunde“ im Gegensatz zur privaten Krankenversicherung unterstreichen. Der Abschlag wird gewährt, wenn die Apothekenrechnung nach Eingang bei der Krankenkasse innerhalb von zehn Tagen beglichen wird. Der Abschlag wird laut § 130 SGB V in Verhandlungen zwischen GKV-Spitzenverband und dem DAV angepasst.

 

Rahmenvertrag Apotheken

Seit dem 30. September 2016 gilt für Apotheker ein überarbeiteter Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung nach § 129 Absatz 2 SGB V.

Im aktuellen Rahmenvertrag sind die Regelungen zur Retaxation entsprechend § 129 Abs. 4 Satz 2 SGB V nach der erfolgten Schiedsentscheidung vom 23.05.2016 abgebildet: Diese Änderungen wurden bereits zum 1. Juni 2016 gültig.

Aktuell geändert wurde die Definition der Preis- und Produktverzeichnisse. Der neue Rahmenvertrag enthält außerdem sprachliche Klarstellungen zur Umsetzung der Packungsgrößenverordnung sowie die Neuregelung der formalen Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Rechnung. Weggefallen ist die Regelung zur Anpassung des Apothekenabschlags aufgrund der Streichung der Anpassungsregelung nach § 130 Absatz 2 SGB V durch das GKV-VSG. Darüber hinaus wurden an verschiedenen Stellen Verweise redaktionell aktualisiert.

Rahmenvertrag für Apotheken
Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung nach § 129 Abs. 2 SGB V in der redaktionellen Fassung vom 30. September 2016 einschließlich der Inhalte der 1. Änderungsvereinbarung vom 30. Mai 2015 und der 2. Änderungsvereinbarung vom 30. September 2016

Der Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung wird zwischen dem GKV-Spitzenverband und dem Deutschen Apothekerverband geschlossen. Er regelt die genauen Modalitäten der Arzneimittelabgabe in deutschen Apotheken.

 

Pflegehilfsmittel

DAV-Vertrag Pflegehilfsmittel
Vertrag über die Versorgung der Versicherten mit zum Verbrauch bestimmten Pflegehilfsmitteln gemäß § 78 Abs. 1 i.V.m. § 40 Abs. 2 SGB XI zwischen dem Deutschen Apothekerverband e.V. (DAV) und den Spitzenverbänden der Pflegekassen, in Kraft seit 01.01.06

Weitere Informationen zur Versorgung mit zum Verbrauch bestimmten Pflegehilfsmitteln

 

Hilfstaxe

Insbesondere Krebsmedikamente wie zum Beispiel Zytostatika werden in der Apotheke häufig patientenindividuell zubereitet: Apotheker stellen unter anderem sterile Infusions- oder Injektionslösungen her und liefern diese an die Ärzte. Kassen und Apotheker haben den gesetzlichen Auftrag, sich auf Preise und Vergütungsdetails für solche Zubereitungen zu einigen.

In der sogenannten "Hilfstaxe", einer Vereinbarung zwischen dem Deutschen Apothekerverband (DAV) und dem GKV-Spitzenverband, haben beide Parteien Preise und Abschläge sowie Näheres zur Abrechnung und zur Vergütungshöhe festgelegt. 

Den vollständigen Vertrag über die Preisbildung für Stoffe und Zubereitungen aus Stoffen (§§ 4 und 5 der Arzneimittelpreisverordnung) finden Sie auf der Internetseite des GKV-Spitzenverbandes.