G-BA passt Heilmittel-Richtlinie Zahnärzte an

(19.05.20) Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) passt die Heilmittel-Richtlinie Zahnärzte an das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) an. Das hat der G-BA vor Kurzem beschlossen. Die Änderungen sollen zum 1. Oktober 2020 in Kraft treten.

Zu den wichtigsten Änderungen zählt die Einführung einer sogenannten „orientierenden Behandlungsmenge“. Das heißt, dass sich der Zahnarzt bei der Heilmittelverordnung an einer vorgegebenen Menge orientiert, aber je nach medizinischem Bedarf des Patienten davon abweichen darf. Eine Genehmigung der Krankenkasse ist hierfür nicht notwendig. Damit wird das Genehmigungsverfahren bei Verordnungen außerhalb des Regelfalls abgeschafft.

Sind bald Blankoverordnungen möglich?

Wie der G-BA mitteilt, wurden zudem die ersten Voraussetzungen zur Umsetzung einer sogenannten Blankoverordnung geschaffen. Hierbei könnte der Zahnarzt bei der Ausstellung auf bestimmte Angaben verzichten, beispielsweise hinsichtlich des genauen Heilmittels und der Behandlungsfrequenz.

Die für die Umsetzung notwendigen Details müssen vertraglich zwischen dem GKV-Spitzenverband und den Spitzenorganisationen der Heilmittelerbringer vereinbart werden.

Heilmittelverordnungen länger gültig

Neben gesetzlich notwendigen Anpassungen beschloss der G-BA unter anderem, die Gültigkeit von Heilmittelverordnungen von 14 auf 28 Kalendertage zu verlängern.

Die Änderungen werden nach Nichtbeanstandung des Bundesministeriums für Gesundheit und Veröffentlichung im Bundesanzeiger zum 1. Oktober 2020 in Kraft treten. Zeitgleich wird auch die bereits angepasste Heilmittelrichtlinie für die vertragsärztliche Versorgung in Kraft treten.

Hintergrund: Verordnung von Heilmitteln in der vertragszahnärztlichen Versorgung

Der G-BA bestimmt in der Heilmittel-Richtlinie Zahnärzte die Voraussetzungen, Grundsätze und Inhalte der zahnärztlichen Verordnungsmöglichkeiten. Heilmittel können hiernach bei krankheitsbedingten strukturellen und funktionellen Schädigungen des Mund- und Kieferbereichs verordnet werden. Verordnungsfähig sind Maßnahmen der Physiotherapie sowie Maßnahmen der Sprech-, Sprach- und Schlucktherapie. Näheres ergibt sich aus dem Heilmittelkatalog Zahnärzte, der Bestandteil der Richtlinie ist. Darin ist festgelegt, welche Heilmittel in welchem Umfang und bei welchen Indikationen verordnet werden dürfen.

Weitere Informationen:

Mitteilung des Gemeinsamen Bundesausschuss: Verordnung von Heilmitteln durch Zahnärztinnen und Zahnärzte – Anpassung an gesetzliche Änderungen zum 1. Oktober 2020

Heilmittel-Richtlinie Zahnärzte