Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz (PpSG)

Bundestag und Bundesrat haben das Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungs-­Gesetz, PpSG) verabschiedet. Mit dem Gesetz will die Große Koalition erste Schritte bei der Behebung des Fachkräftemangels in der Kranken- und Altenpflege einleiten. Kern des Programm sind 13.000 neue Stellen in der Altenpflege. Das Gesetz ist zum 1. Januar 2019 in Kraft treten.

Das PpSG im Detail:

  • Altenpflege: Alle vollstationären Einrichtungen sollen in Deutschland mehr Personal bekommen. Geplant ist deshalb die Neueinstellung von 13.000 Pflegekräften.
  • Ambulante und stationäre Altenpflege: Das Pflegepersonal wird durch Digitalisierung entlastet. Dies fördert die Pflegeversicherung durch einen Zuschuss.
  • Stationäre Pflegeeinrichtungen: Die Zusammenarbeit zwischen niedergelassenen Ärzten und stationären Pflegeeinrichtungen wird durch verbindliche Kooperationsverträge geregelt. Die elektronische Kommunikation zwischen den Beteiligten wird verstärkt, Sprechstunden per Video sollen weiter ausgebaut werden.
  • Ablösung des Pflege-TÜVs: Das von der Selbstverwaltung entwickelte neue System der Qualitätsprüfung und -darstellung mit einem Verfahren zur Messung und Darstellung von Ergebnisqualität wird ab dem 1. Oktober 2019 in der vollstationären Altenpflege verpflichtend eingeführt.
  • Krankenhäuser: Zukünftig wird jede zusätzliche und jede aufgestockte Pflegestelle am Bett vollständig finanziert.
  • Allgemein: Maßnahmen zur "Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf" für Pflegekräfte werden unterstützt.

Wie wird das PpSG finanziert?

Das Gesetz sieht vor, die Finanzierung der Pflegepersonalkosten der Krankenhäuser umzustellen. Diese neue, von Fallpauschalen unabhängige, krankenhausindividuelle Vergütung gilt demnach ab 2020.

Die geplanten zusätzlichen Stellen in der Altenpflege sollen "von der Krankenversicherung pauschal voll finanziert werden". Die Krankenkassen sollen dem Gesetz zufolge "jährlich 640 Millionen Euro an den Ausgleichsfonds der Pflegeversicherung" zahlen. Die privaten Versicherungsunternehmen beteiligen sich anteilig an den Kosten.

Hintergrund des PpSG ist der Personalmangel in der Pflege. Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums konnte die Zahl der in der Pflege Beschäftigten mit dem wachsenden Bedarf nicht Schritt halten. So habe sich die Arbeit für viele Beschäftigte in der Alten- und Krankenpflege in den letzten Jahren sehr verdichtet.

Weitere Informationen:

Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (Pressemitteilung des BMG vom 09.11.18)

Lesefassung zum Pflegepersonal-Stärkungsgesetz und Terminservice- und Versorgungsgesetz (Artikel 7 PpSG und Artikel 1 TSVG: Änderung des SGB V)
Stand: 23.10.18

Lesefassung zum Pflegepersonal-Stärkungsgesetz und Terminservice- und Versorgungsgesetz (Artikel 11 und 12 PpSG und Artikel 10 TSVG: Änderung des SGB XI)
Stand: 23.10.18