Ausbildungsbudget

Für die Verhandlung des Ausbildungsbudgets haben die Vertragsparteien auf Bundesebene eine Rahmenvereinbarung geschlossen. Ziel der Rahmenvereinbarung ist es, eine sachgerechte Finanzierung der Ausbildungskosten sicherzustellen. Geregelt werden insbesondere die zu finanzierenden Tatbestände (Anlage 1) und die zusätzlichen Kosten auf Grund der Umsetzung des Krankenpflegegesetzes. Zudem enthält sie ein Kalkulationsschema (Anlage 2). Die Rahmenvereinbarung wurde auf unbestimmte Zeit geschlossen und muss bei der Vereinbarung des Ausbildungsbudgets beachtet werden.

Rahmenvereinbarung Finanzierung der Ausbildungskosten
Rahmenvereinbarung nach § 17a KHG, Stand: 25.02.09

Zu finanzierende Tatbestände (Anlage 1 der Rahmenvereinbarung)

Die zu finanzierenden Tatbestände umfassen diejenigen Kosten, die beim Betrieb einer Ausbildungsstätte entstehen können, aber nicht müssen. Um die Gliederungstiefe für alle Krankenhäuser praktikabel zu halten, wurden die einzelnen Kostenarten zu folgenden Kostenartengruppen zusammengefasst:

  • theoretischer und praktischer Unterricht
  • praktische Ausbildung
  • Sachaufwand der Ausbildungsstätte
  • Gemeinkosten

Die Kosten der Ausbildungsvergütung werden grundsätzlich für die Ausbildungsberufe Gesundheits- und Krankenpflege, Gesundheits- und Kinderkrankenpflege, Krankenpflegehilfe und Entbindungspflege gezahlt. Bei der Vereinbarung des Ausbildungsbudgets sind nur die Mehrkosten der Ausbildungsvergütung zu berücksichtigen, unter Beachtung des jeweiligen Anrechnungsschlüssels.

Vollständige Refinanzierung und neue Ausbildungsberufe ab 2019

Mit dem Pflegepersonalstärkungsgesetz (PpSG) haben sich die Rahmenbedingungen zur Finanzierung der Ausbildung geändert. Seit dem 1. Januar 2019 wird die Ausbildungsvergütungen von Auszubildenden in der Krankenpflege, der Kinderkrankenpflege und in der Krankenpflegehilfe im ersten Ausbildungsjahr vollständig refinanziert, der Anrechnungsschlüssel entfällt. Danach sind Schüler/-innen im Verhältnis 9,5:1 auf die Stelle einer voll ausgebildeten Krankenpflegekraft anzurechnen. Daneben werden künftig die Ausbildungsvergütungen für die weiteren im Krankenhausfinanzierungsgesetz genannten Ausbildungsberufe in den Ausbildungsbudgets berücksichtigt.

Dies betrifft:

a) Ergotherapeut, Ergotherapeutin,

b) Diätassistent, Diätassistentin,

c) Hebamme, Entbindungspfleger,

d) Krankengymnast, Krankengymnastin, Physiotherapeut, Physiotherapeutin

h) medizinisch-technischer Laboratoriumsassistent, medizinisch-technische Laboratoriumsassistentin,

i) medizinisch-technischer Radiologieassistent, medizinisch-technische Radiologieassistentin,

j) Logopäde, Logopädin,

k) Orthoptist, Orthoptistin,

l) medizinisch-technischer Assistent für Funktionsdiagnostik, medizinisch-technische Assistentin für Funktionsdiagnostik,

Anlage 1: Regelung der zu finanzierenden Tatbestände

Kalkulationsschema (Anlage 2 der Rahmenvereinbarung)

Mithilfe des Kalkulationsschemas werden die krankenhausindividuellen Ausbildungsbudgets ermittelt. Einen Teil der Ausbildungskosten finanzieren die Bundesländer - der jeweilige Anteil der Ausbildungskosten muss bei der Aufstellung der Kalkulation abgezogen werden. In den Spalten zwei bis fünf sind in dem Schema die Ist-Kosten für das abgeschlossene Jahr aufzuführen, die Vereinbarungsdaten für das laufende Jahr sowie die Forderungs- und Vereinbarungsdaten für den Vereinbarungszeitraum für die einzelnen Kostenartengruppen der jeweiligen Berufe.

Ein Beispiel: Für das Budgetjahr 2011 bedeutet das:

Spalte 2: Ist-Kosten des Jahres 2009

Spalte 3: Vereinbarungsdaten des Jahres 2010

Spalte 4: Forderungsdaten des Jahres 2011

Spalte 5: Vereinbarungsdaten des Jahres 2011

Anlage 2: Kalkulationsschema für die Verhandlung des Ausbildungsbudgets

Relevante Gesetze und Urteile

Krankenpflegegesetz
Stand: 16.07.03

Krankenpflege Ausbildungs- und Prüfungsverordnung (KrPflAPrV)
Stand: 10.11.03

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Praxisanleitung
Stand: 20.11.08