BMG legt Eckpunkte der künftigen Notfallversorgung vor

(15.01.19) Bundesgesundheitsminister Spahn hat seine Pläne zur Neuregelung der Notfallversorgung vorlegt. Im Mittelpunkt steht die sektorenübergreifende Zusammenarbeit der zuständigen Akteure; gleichzeitig soll der Rettungsdienst ein eigenständiger Leistungsbereich im Fünften Sozialgesetzbuch werden. Das Ministerium folgt dabei weitgehend den Empfehlungen des Sachverständigenrates zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen aus dem Sommer 2018.

So sollen den Kliniken und Praxen gemeinsame Notfallleitstellen vorgeschaltet werden, um Patienten mit einem akuten Versorgungsbedarf besser zu steuern. Die Leitstellen vermitteln die Patienten auf der Grundlage einer qualifizierten Ersteinschätzung in die richtige Versorgungsebene: entweder an den Rettungsdienst, in das neu einzurichtende integrierte Notfallzentrum eines Krankenhauses oder – während der Sprechstundenzeiten – in eine vertrags­ärztliche Praxis. Die Leitstellen sollen über die Rufnummer 112 (Notfall) und über die 116117 (ärztlicher Bereitschaftsdienst) erreichbar sein.

Foto: Rettungsdienst im Einsatz

Kassenärztliche Vereinigungen (KVen) und Krankenhäuser sollen in bestimmten Kliniken "integrierte Notfallzentren" (INZ) einrichten und betreiben. In die INZ kommen alle gehfähigen Patienten und solche, die ihnen von der Notfallleitstelle zugewiesen wurden. Auch der Rettungsdienst kann die integrierten Notfallzentren ansteuern. Derzeit vorhandene Bereitschaftsdienst- und Portalpraxen sollen nach und nach in INZ überführt werden. Im INZ wird die Entscheidung der Notfallleitstellen überprüft und entschieden, ob der Patient im Rahmen einer Erstversorgung behandelt werden kann, ob er einer weitergehenden Untersuchung im Krankenhaus bedarf, ob eine unmittelbare stationäre Behandlung im Krankenhaus erforderlich ist oder ob der Patient an eine Vertragsarztpraxis verwiesen werden kann.

Ein neuer medizinischer Versorgungsbereich

Auch auf der Verwaltungsebene will das Bundesgesundheitsministerium die Versorgung neu regeln. So ist geplant, den Rettungsdienst als eigenständigen medizinischen Leistungsbereich im SGB V zu etablieren. Damit der Bund die erforderlichen Regelungen zur Organisation der Rettungsleitstellen treffen kann, will ihm das Ministerium über eine Grundgesetzänderung die entsprechende Gesetzgebungskompetenz einräumen.

Die Vergütung der künftigen Notfallversorgung in den INZ soll zwischen Krankenkassen, KVen und Krankenhäusern auf Landesebene vereinbart werden. Die Vergütung ihrer Leistungen soll orts- und betreiberunabhängig sein und sich aus einer Grundpauschale sowie einer Vergütung pro Fall zusammensetzen. Die Leistungen würden dem INZ unmittelbar von den Krankenkassen extrabudgetär vergütet. Die Refinanzierung soll laut BMG durch Bereinigungen der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung und der Klinikbudgets erfolgen.

Ein erster Referentenentwurf zur gesetzlichen Umsetzung ist für den Februar 2019 vorgesehen. Die Neuregelungen sollen 2020 in Kraft treten.
 

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