GKV-Versorgungsstärkungsgesetz

Einführung der Nutzenbewertung für neue Methoden, bei denen Medizinprodukte hoher Risikoklassen zum Einsatz kommen, Öffnung der Krankenhäuser für die ambulante Versorgung und neue Bestimmungen für Enlassmanagement - das Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz, GKV-VSG) soll die medizinische Versorgung in Deutschland verbessern. Das Gesetz ist seit 23 Juli 2015 in Kraft. Die wichtigsten Änderungen für Krankenhäuser auf einen Blick.

Nutzenbewertung von Innovationen

Über Anträge zur Nutzenbewertung von Neuen Untersuchungs- und Behandlungsmethoden muss der Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) künftig innerhalb von drei Monaten entscheiden und die Methodenbewertungsverfahren nach spätestens drei Jahren abschließen. Krankenkassen müssen neue Methode bezahlen, wenn diese das Potenzial einer erforderlichen Behandlungsalternative bietet und ihre Anwendung nach den Regeln der ärztlichen Kunst erfolgt. Das gilt solange, bis der fehlende Nutzen oder der Schaden festgestellt wird und der GBA die neue Methode explizit ausschließt. Krankenhäuser, die neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden in Verbindung mit besonders invasiven neuartigen Medizinprodukten der Risikoklassen IIb und III anwenden, müssen den GBA über die wissenschaftliche Grundlagen dieser Anwendungen informieren. Der GBA muss dann innerhalb von drei Monaten entscheiden, ob der Nutzen der neuen Methode hinreichend belegt ist, und ob sie das Potential einer erforderlichen Behandlungsalternative bietet. Stellt der GBA ein Potenzial für die Behandlungsalternative fest, können Krankenhäuser solche Methoden erbringen, allerdings ausschließlich im Rahmen von Erprobungsstudien. Die Dauer der Studien ist auf zwei Jahre begrenzt.  

Neue Regelungen für die ASV

Die ambulante spezialfachärztliche Versorgung (ASV) wird neu geregelt. Die bisherige Einschränkung der Behandlung auf schwere Verlaufsformen bei onkologischen und rheumatologischen Erkrankungen entfällt. Krankenhäuser mit einem Alt-Vertrag nach § 116b zur ambulanten Behandlung erhalten eine dreijährige Übergangsfrist, um sich den Qualitätsanforderungen der ASV zu entsprechen.

Änderungen beim Entlassungsmanagement

Die Rahmenbedingungen für das Entlassmanagement von Krankenhäusern werden genauer geregelt. Um eine lückenlose Versorgung der Patienten beim Übergang von stationärer zur ambulanten Versorgung sicherzustellen, dürfen Klinikärzte zum Beispiel in begrenztem Umfang Arznei-, Heil- und Hilfsmittel verschreiben oder eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausstellen.

Ermächtigung für die ambulante Versorgung

Zulassungsausschüsse sind verpflichtet, in Planungsbereichen, in denen sie eine Unterversorgung festgestellt hat, Krankenhäuser zur vertragsärztlichen Versorgung zu ermächtigen. Auch Hochschulambulanzen sollen mehr ambulante Leistungen erbringen dürfen, um mögliche Lücken in der ambulanten Versorgung zu schließen. Der bisherige Auftrag, Patienten im Rahmen von Forschung und Lehre zu behandeln, wird um die Versorgung von  Patienten mit schweren, komplexen und seltenen Erkrankungen erweitert. Die Definition der Patientengruppen regelt die dreiseitige Vereinbarung auf Bundesebene, die die bestehenden regionalen Vereinbarungen ablösen wird. Die gleiche Erweiterung des Versorgungsumfangs gilt auch für die psychologischen Ausbildungsinstitute.

Rechtsanspruch auf Zweitmeinung

Für gesetzlich Krankenversicherte wird ein Rechtsanspruch auf eine ärztliche Zweitmeinung vor planbaren Eingriffen oder in der medizinischen Rehabilitation eingeführt. Davon unabhängig können Krankenkassen zusätzlichen Satzungsleistungen zur Zweitmeinung anbieten. Die Zweitmeinung soll aber nur von spezialisierten Fachleuten oder Einrichtungen eingeholt werden. Als Mindeststandard gelten "langjährige fachärztliche Tätigkeit in einem für den Eingriff maßgeblichen Fachgebiet und Kenntnisse des aktuellen Forschungsstandes zu Diagnostik und Therapie in dem betreffenden Gebiet sowie über Therapiealternativen". Für welche Indikationen die Zweitmeinung obligatorisch sein soll, wird der GBA festlegen.

Das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz im Bundesgesetzblatt

Beschlussempfehlung und Bericht zum GKV-VSG
Stand: 10.06.15