GKV-Finanzierungsgesetz (GKV-FinG)

Am 1. Januar 2011 ist das Gesetz zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzierungsgesetz oder GKV-FinG) in Kraft getreten. Mitte November 2010 hat der Bundestag das Gesetz beschlossen.

Neuregelungen für Krankenhäuseer

  • Für Leistungen, die Krankenhäuser im Vergleich zum jeweiligen Vorjahr zusätzlich vereinbaren (Mehrleistungen), erhalten die Kliniken 2011 nur 70 Prozent der üblichen Vergütung. Ab 2012 ist ein entsprechender Abschlag vertraglich mit den Krankenkassen zu vereinbaren.
  • Die Preise für akutstationäre Krankenhausleistungen und die Krankenhausbudgets von psychiatrischen und psychosomatischen Einrichtungen dürfen in den Jahren 2011 und 2012 nur halb so viel steigen wie die Grundlohnsumme (Summe der beitragspflichtigen Einnahmen aller Versicherter).
  • Eine bundesweite Vereinheitlichung bislang unterschiedlicher Landesbasisfallwerte (und damit unterschiedliche Preise für die gleichen Leistungen) ist nicht mehr gewünscht. Preisunterschiede sollen einen Preiswettbewerb zwischen den Ländern ermöglichen. Die bisherige Regelung im Krankenhausentgeltgesetz wird aufgehoben, wonach 2011 ein gesetzlicher Verfahrensvorschlag zur Angleichung der unterschiedlichen Landesbasisfallwerte vorzulegen ist.

GKV-Finanzierungsgesetz (GKV-FinG)
Bundesgesezblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 88, ausgegeben zu Bonn am 31.12.10