Spahn legt Eckpunktepapier zur Weiterentwicklung der Heilmittelversorgung vor

(20.09.18) Die Bundesregierung will die Arbeitsbedingungen von Physiotherapeuten, Logopäden, Ergotherapeuten und Podologen verbessern. Zudem soll die Versorgung der Patienten mit Heilmitteln gestärkt werden. Das geht aus dem Eckpunktepapier "Sicherung und Weiterentwicklung der Heilmittelversorgung" hervor, welches Bundesgesundheitsminister Jens Spahn jetzt veröffentlicht hat.

Künftig sollen Heilmittelerbringer mehr Verantwortung durch Blankoverordnung bei bestimmten Indikationen erhalten. So sollen per Gesetz die Krankenkassen und der Spitzenverband der Heilmittelverbände (SHV) "im Benehmen mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV)" bis Ende März 2020 "die Indikationen vereinbaren, bei denen eine sogenannte Blankoverordnung von Heilmittelleistungen durch Ärztinnen und Ärzte erfolgt."

Konzept für Schulgeld überarbeiten

Des Weiteren will das Ministerium auch das Schulgeld für die Ausbildungen in den Gesundheitsfachberufen abschaffen. "Die organisatorische und inhaltliche Ausgestaltung der Ausbildungen" müsse auf den Prüfstand, das Schulgeld müsse in einem „gemeinsam von Bund und Ländern getragenen Konzept“ gestrichen werden. Das BMG will gemeinsam mit den Ländern die Ausbildungen "neu ordnen und stärken und dafür ein Gesamtkonzept erarbeiten". Um diesen Prozess voranzutreiben, hat das BMG eine eigene Projektgruppe gebildet. Diese soll bis Ende 2019 Eckpunkte für notwendige Gesetzesänderungen vorlegen.

In den Eckpunkten wird ebenso angekündigt, dass es künftig bundesweit gleiche Preise für gleiche Leistungen bei den Heilmittelerbringern geben soll. Dazu soll es ab dem 1. Januar 2020 Verhandlungen über Verträge zwischen dem GKV-Spitzenverband und dem SHV geben. Regionale Abweichungen, etwa zur Berücksichtigung regionaler Versorgungsbedarfe, sollen möglich bleiben. Zudem ist geplant, die bisherigen Zulassungsempfehlungen des GKV-Spitzenverbandes rechtsverbindlich für alle Leistungserbringer auszugestalten.

Digitale Angebote in Heilmittel-Richtlinie aufnehmen

Laut Eckpunktepapier zufolge bekommt auch der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) zusätzliche Aufgaben: In der Heilmittel-Richtlinie soll künftig vorgesehen werden, dass "digitale Anwendungen als Unterstützung, Ergänzung und Teilersatz der Therapie" einsetzbar sind. Indikationen sowie Qualitätsanforderungen sollen die Gremien des GBA erarbeiten.

Im Prozess der Novelle will sich das BMG weiter einbringen – mit einem Dialog zwischen Heilmittelerbringern, Krankenkassen und Ärzteschaft, "um gemeinsam bis Mitte 2019 unnötige bürokratische Belastungen in der Heilmittelversorgung zu identifizieren und Handlungsempfehlungen für ihren Abbau zu entwickeln." Die daraus gewonnenen Erkenntnisse zum Bürokratieabbau "wird das Bundesministerium für Gesundheit anschließend zügig anstoßen", heißt es weiter.

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