AOK-Vorschläge für bessere Patientenrechte

Die AOK hat zur Stärkung der Patientenrechte Vorschläge entwickelt, die von verbesserten Informationen für Patienten über Haftungsregelungen bis zur besseren Aufklärung über individuelle Gesundheitsleistungen reichen. Das wird von der SPD unterstützt. Deren gesundheitspolitische Sprecherin, Sabine Dittmar, sagte dazu auf einer Veranstaltung in Berlin: "Nach wie vor gibt es für Patientinnen und Patienten zu hohe Hürden, um im Schadensfall eigene Rechte durchsetzen zu können. Wir werden die Gespräche dazu mit dem Koalitionspartner aufnehmen, so, wie wir das im Koalitionsvertrag vereinbart haben."

Die Vorschläge im einzelnen:

  • Behandelnde sollen verpflichtet werden, Patienten über einen Behandlungs- oder Pflegefehler zu informieren. Das gilt auch für vermutete  Fehler – und zwar unabhängig davon, ob der Patient nachfragt oder nicht.
  • Um den Zusammenhang zwischen einem Behandlungsfehler und einem dadurch verursachten Schaden zu beweisen, müssen Patienten  bisher eine "weit überwiegende Wahrscheinlichkeit" für diese Kausalität belegen. Künftig sollte eine "überwiegende Wahrscheinlichkeit"  von mehr als 50 Prozent ausreichen.
  • Patienten, die Schäden durch die Einnahme von Arzneimitteln erlitten haben, müssen Schadensersatzansprüche durchsetzen können.  Dafür ist das Arzneimittelgesetz zu ändern.
  • Die Zerstörung oder Entsorgung fehlerhafter Medizinprodukte, die oft ohne Einwilligung des Patienten erfolgt, muss unterbunden und be-­straft werden. Um das Eigentumsrecht des Patienten an einem fehlerhaften Medizinprodukt zu sichern, braucht es gesetzliche Regelungen.
  • Angaben über die verwendeten Medizinprodukte müssen Bestandteil der Abrechnungsdaten von Ärzten und Krankenhäusern werden.
  • Damit geschädigte Patienten ihre Ansprüche auf Schadensersatz überall in Deutschland durchsetzen können, sollen Ärzte und Therapeuten durch bundesweite Regelungen verpflichtet werden, eine angemessene  Haftpflichtversicherung abzuschließen. Das gilt auch für Hersteller von Medizinprodukten.
  • Um jahrelange Auseinandersetzungen zu vermeiden oder zumindest zu verkürzen, sollten Gutachten, die bereits vor einem Rechtsstreit  erstellt wurden, in dem Verfahren stärker berücksichtigt werden – ebenso wie die Sachverständigen, die diese Gutachten verfasst haben. Auch eine verpflichtende Mediation könnte Rechtsstreite früher beenden.
  • Verstöße von Behandelnden gegen gesetzliche Vorgaben müssen spürbare rechtliche Konsequenzen haben.
  • Die Informationspflicht des Arztes zum konkjreten Nutzen individueller Gesundheitsleistungen (IGeL) muss gesetzlich verankert werden. Nur dann können Patienten sich ohne Zeitdruck informieren und sich für oder gegen IGeL entscheiden.

→ Stärkung der Patientenrechte - Positionspapier der AOK-Gemeinschaft vom Oktober 2019

Zurück zu PRO DIALOG aktuell vom 08.11.2019