"Es geht nicht darum, Ärzte zu bestrafen"

Jörg Heynemann, Fachanwalt für Medizinrecht

Jörg Heynemann ist Fachanwalt für Medizinrecht und engagiert sich unter anderem im Aktionsbündnis Patientensicherheit e. V.

ÄrzteZeitung: Die AOK tritt dafür ein, die Rechte von Patienten weiter zu stärken und zu verbessern. Wie schätzen Sie als Fachanwalt für Medizinrecht aktuell die Chancen von Patienten ein, vor Gericht Schmerzensgeld für einen Behandlungsfehler zu bekommen?

Jörg Heynemann: In Arzthaftungsprozessen wird immer vom Gericht ein Sachverständiger bestellt. Von diesem hängt im Wesentlichen der Ausgang des Rechtsstreits ab. Selbst wenn der Gutachter einen einfachen Behandlungsfehler bestätigt, heißt das nicht, dass der Prozess gewonnen wird, denn der Patient muss auch beweisen, dass der Schaden Folge des Behandlungsfehlers ist, was oft schwierig ist. Anders sieht es aus, wenn ein grober Behandlungsfehler festgestellt wird. Liegt ein grober Behandlungsfehler vor, kann es zu einer Umkehr der Beweislast kommen. Das erleichtert es den Patienten erheblich, Schadensersatzansprüche durchzusetzen. Darüber entscheiden in der Regel die Sachverständigen. Die Krux ist, dass es neben ganz eindeutigen Fällen zahlreiche Grenzfälle gibt, in denen die Entscheidung der Gutachter immer 50 zu 50 ausfällt. Man könnte hier also ebenso gut eine Münze werfen.

Wie könnte hier Abhilfe geschaffen werden?

Mit Blick auf die Beweislast sollte der Patient zwar nach wie vor beweisen müssen, dass ein Schaden und ein Behandlungsfehler vorliegen. Allerdings sollte das Beweismaß für die Kausalität zwischen Behandlungsfehler und Schaden auf eine überwiegende Wahrscheinlichkeit  reduziert werden. Für den Ursachenzusammenhang zwischen Behandlungsfehler und Schaden würde dann eine Wahrscheinlichkeit von 50 Prozent oder mehr ausreichen.

Wie sieht es bei Schäden durch Arzneimittel oder durch fehlerhafte Medizinprodukte aus?

Patienten, die durch ein Arzneimittel geschädigt wurden, haben in Deutschland kaum eine Chance, Schadensersatzansprüche durchzusetzen. Zwar sollte die Situation der Patienten durch das novellierte Arzneimittelgesetz 2002, speziell durch die Einführung der Kausalitätsvermutung, verbessert werden. Allerdings kann diese Kausalitätsvermutung nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs durch jede denkbar andere Ursache, etwa das Alter des Patienten, ausgehebelt werden. Das hat dazu geführt, dass seit der Novellierung des Arzneimittelgesetzes kein einziges pharmazeutisches Unternehmen in Deutschland wegen eines Arzneimittelschadens verurteilt wurde. Etwas anders sieht es bei Schädigungen durch fehlerhafte Medizinprodukte aus. Hier hat der Europäische Gerichtshof die haftungsrechtliche Situation von Patienten schon vor einiger Zeit verbessert. Bisher wenden deutsche Gerichte diese Grundsätze aber kaum an. Das liegt vor allem daran, dass die Gerichte nicht über die dafür erforderlichen Kenntnisse verfügen und beispielsweise den Fehlerbegriff aus dem Arzthaftungsrecht auch für Medizinproduktschadensfälle anwenden. Sinnvoll wäre es deshalb, für solche Fälle Spezialkammern bei den Gerichten einzurichten, die über die rechtliche, medizinische und ingenieurwissenschaftliche Expertise verfügen.

In welchem Bereich sehen Sie den größten Änderungs- bzw. Handlungsbedarf bei der gegenwärtigen Gesetzeslage?

Bei der Zulassung von Medizinprodukten. Wünschenswert wären strengere Voraussetzungen für Medizinprodukte der Risikoklasse 3, zum Beispiel für Hüftprothesen oder Herzschrittmacher.

Was war der bisher eindrücklichste Fall, in dem es um Schmerzensgeld für einen Patienten oder eine Patientin ging?

Da fällt mir spontan ein Beispiel ein, bei dem bei einem vierjährigen Kind eine Kehlkopfentzündung übersehen wurde. Das Kind wurde vom Krankenhaus wieder nach Hause geschickt, wo es einen Erstickungsanfall erlitt. Das führte zu einer schweren Hirnschädigung wegen einer Sauerstoffunterversorgung. Der Fehler konnte  bewiesen werden, den Klägern wurde ein Schmerzensgeld in Höhe von 500.000 Euro zugesprochen.

Wie steht es generell um Bemessung der Schmerzensgeldhöhe?

Noch immer wird bei fast identischen Schäden, wie dem Austausch einer Hüftendoprothese nach einem Behandlungsfehler, Schmerzensgeld in völlig unterschiedlicher Höhe zugesprochen  – abhängig von der Region. In Freiburg beispielsweise wurde in einem solchen Fall einem Patienten ein Schmerzensgeld von 30.000 Euro zugesprochen, beim Landgericht Potsdam von 12.500 Euro und beim Kammergericht Berlin von 18.000 Euro. Den Grund dafür sehe ich in mangelnder Erfahrung der Richter und einem mangelnden Grundverständnis für die Relation von Personenschäden. Bei der Bemessung durch die Gerichte wird das Kriterium eines Dauerschadens zu wenig beachtet. Ein Beispiel dafür ist die Monteggio-Luxations-Fraktur, eine seltene Erkrankung des Kindlichen Ellbogens, die behandlungsfehlerhaft häufig übersehen wird. Dann kommt es zu einer Heilung in Fehlstellung. Das führt im jugendlichen Alter zu Schmerzen und dauerhaften Bewegungseinschränkungen, die sich nicht mehr beheben lassen, sich vielmehr eher verschlimmern. Für einen solchen lebenslangen Schaden setzen Gerichte Schmerzensgelder zwischen 30.000 und 40.000 Euro fest. Hier drängt sich die Frage auf, ob das wirklich angemessen ist.

… und wo sehen Sie konkrete Lösungsansätze?

Für die Bemessung von Schmerzensgeld sollte es objektive Kriterien geben. Hier stellen wir immer wieder fest, dass es Richtern an Erfahrung fehlt. Damit ist auch ein fehlendes Grundverständnis für die Relation von Personenschäden verbunden. Deshalb sollte eine Expertenkommission gesetzliche Vorgaben entwickeln, die zur Objektivierung der Schmerzensgeldbemessung beitragen. Denn bei der Bemessung durch die Gerichte wird das Kriterium eines Dauerschadens viel zu wenig beachtet.

Wo sehen Sie vor dem Hintergrund Ihrer Erfahrung die größten Schwierigkeiten für Patienten?

Das sind oft ganz praktische Probleme. Wie eingangs erwähnt, kann der Beweis oft nur durch ein Sachverständigengutachten erbracht werden. Um Streitigkeiten über eventuelle nachträgliche Manipulationen an Aufklärungsbögen zu vermeiden, sollten Patienten von ihrem Recht Gebrauch machen, Unterlagen über die Aufklärung über und die Einwilligung in eine Behandlung ausgehändigt zu bekommen. Auch finanzielle Unwägbarkeiten bereiten Probleme. Für die betroffenen Patienten, aber auch für uns als Anwälte ist es schwer vorauszusehen, welchen Betrag ein Gericht als Schmerzensgeld für angemessen hält. Davon hängen dann auch die Kosten ab, die auf unsere Mandanten zukommen. Generell stellt ein Prozess wegen eines Behandlungsfehlers für Patienten eine große Belastung dar, das ist für die Patienten meist viel schlimmer, als sie sich das vorgestellt haben. Eine Rolle spielt dabei oft auch die lange Prozessdauer. Das kann dazu führen, dass sich die Patienten auf einen schlechten Vergleich einlassen.

Wo liegen die größten Probleme für Ärzte, die sich mit Forderungen nach Schadenersatz beziehungsweise Schmerzensgeld konfrontiert sehen?

Der Arztberuf ist mit einem hohen Maß an Verantwortung, fachlicher Qualifikation und Empathie verbunden. Wie überall können aber auch hier Fehler passieren. Immer mehr Ärzte stellen sich dann der Verantwortung und sprechen mit ihren Patienten. Eine einvernehmliche Regulierung von Gesundheitsschäden durch Behandlungsfehler scheitert nach meiner Erfahrung in der Regel nicht an den Ärzten, sondern an den Haftpflichtversicherern. Diese versuchen oft alles, um eine Regulierung zu verhindern oder zu verzögern. Das schafft einen wahnsinnigen Druck auch auf die Ärzte, die nicht selten um ihren Arbeitsplatz fürchten. Die meisten Fehler mit schweren Auswirkungen sind nach unseren Erfahrungen in der Organisation von Krankenhäusern begründet, zum Beispiel wegen Personalmangels.

… und was macht einen offenen Umgang mit Fehlern für Ärzte schwierig?

Häufig vermitteln Versicherer den Ärzten den Eindruck, dass es um Strafverfolgung geht. Dabei geht es überhaupt nicht darum, Ärzte zu bestrafen, sondern darum, einen Ausgleich für die Patienten zu erreichen. Sorge bereitet Ärzten auch, dass die Versicherung den Schaden nicht übernimmt, wenn sie über Fehler sprechen.

Was können Hausärzte ihren Patienten raten, die einen Behandlungsfehler im Krankenhaus vermuten?

Sie sollten auf jeden Fall ihre Krankenkasse kontaktieren und sich ein Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung einholen.

Was können Ärzte im Fall eines vermuteten Behandlungsfehlers tun, um – ohne gegen eventuelle Auflagen ihrer Versicherung zu verstoßen – ihren Patienten gerecht zu werden?

Im besten Falle können sie ihnen sagen, was falsch gelaufen ist. Sie können also Fehler sachlich erklären und benennen, ohne eine Schuld einzugestehen. Auf keinen Fall jedoch sollten sie einen Anspruch anerkennen, da das auch arbeitsrechtlich relevant sein könnte. Ich spreche hier vor allem von Fehlern im Krankenhaus. Denn in Hausarztpraxen kommen folgenschwere Fehler kaum vor, da in schwerwiegenden Fällen häufig an Spezialisten überwiesen wird.

Zurück zu PRO DIALOG aktuell vom 08.11.2019