GKV-Versorgungsstärkungsgesetz

In Deutschland gibt es so viele Ärzte wie noch nie. Das hat die jüngste Ärztestatistik erneut gezeigt. Doch sie sind ungleich verteilt: Zu viel Ärzte in der Stadt, zu wenig auf dem Land. Mit dem Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz, GKV-VSG) will die Bundesregierung die Bedarfsplanung in Deutschland weiter reformieren. Ziel ist es, eine bedarfsgerechte, hochwertige, möglichst gut erreichbare medizinische Versorgung der Versicherten zu garantiert. Das Gesetz ist am 23. Juli 2015 in seinen wesentlichen Teilen in Kraft getreten.

Reform der Bedarfsplanung

Der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) soll bis zum 1. Januar 2017 die Bedarfsplanungs-Richtlinie an die Erfordernisse der bedarfsgerechten Versorgung anpassen. Dazu soll er zunächst die Verhältniszahlen sowie die Möglichkeiten für eine kleinräumige Planung für die Arztgruppen, insbesondere für Psychotherapeuten überprüfen. Bei der Überarbeitung der Richtlinie soll der GBA außerdem die demografische Entwicklung, die Morbidität und Sozialstruktur einer Region berücksichtigen.

In Gebieten mit Zulassungsbeschränkungen aufgrund von Überversorgung entscheidet der Zulassungsausschuss aus Kassen und Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen), ob eine Praxis nachbesetzt wird. Hat der Versorgungsgrad in einzelnen Arztgruppen und Planungsbereichen einen Wert von 140 Prozent erreicht, sind die KVen verpflichtet, einen Nachbesetzungsantrag abzulehnen, wenn eine Nachbesetzung aus Versorgungsgründen nicht erforderlich ist. Eine KV kann aber schon ab einem Versorgungsgrad von 110 Prozent tätig werden.

Das Gesetz sieht hier aber Ausnahmeregelungen vor: Zum Beispiel, wenn der Antragsteller zum engen Familienkreis (Ehepartner, Kiinder, Lebenspartner) des bisherigen Vertragsarztes gehört oder fünf Jahre in einem unterversorgten Gebiet vertragsärztlich tätig war.

Bei Unterversorgung oder einem lokalen Versorgungsbedarf muss der Zulassungsausschuss ein Krankenhaus auf dessen Antrag für das unterversorgte Fachgebiet zur vertragsärztlichen Versorgung ermächtigen, soweit und solange dies zur Beseitigung der Unterversorgung oder zur Deckung des zusätzlichen lokalen Versorgungsbedarfs erforderlich ist.

Erweiterte Befugnisse für Psychotherapeuten

Der GBA soll bis zum 30. Juni 2016 die Psychotherapierichtlinien überarbeiten. Neben der Überprüfung und der Anpassung von Verhältniszahlen für die Planungsgruppe der Psychotherapeuten, soll das Gremium Regeln für die Flexibilisierung des Therapieangebots beschließen. Dazu gehört die Einrichtung von psychotherapeutischen Sprechstunden. Ziel ist unter anderem, die frühzeitige diagnostische Abklärung und die Akutversorgung sowie Gruppentherapien und die Rezidivprophylaxe zu fördern. Außerdem soll der GBA die Antrags- und Gutachtenverfahren vereinfachen. Nach der Etablierung von Sprechstunden soll auch in der vertragspsychotherapeutischen Versorgung ein Anspruch auf Terminservicestellen bestehen.

Darüber hinaus bekommen Psychotherapeuten mehr Befugnisse bei Verordnung von bestimmten Leistungen. Das betrifft zum Beispiel Leistungen zur psychosomatischen und psychiatrischen Rehabilitation, Krankentransporte, Krankenhausbehandlung sowie Soziotherapie. Dagegen bleiben die Feststellung und die Bescheinigung von Arbeitsunfähigkeit den Vertragsärzten vorbehalten.

Förderung von Praxisnetzen

Für anerkannte Praxisnetze müssen gesonderte Vergütungsregelungen vorgesehen werden. Eigene Honorarvolumina der Praxisnetze in der Honorarverteilung sind möglich. Ziel ist es, der kooperativen Behandlung von Patienten im Honorarverteilungsmaßstab angemessen Rechnung zu tragen.

Neue Regeln für MVZ-Gründung

Künftig sind fachgleiche Medizinische Versorgungszentren (MVZ) wie zum Beispiel rein hausärztliche, rein psychotherapeutische oder rein zahnärztliche erlaubt. Auch Gemeinden. Landkreise und Bezirke können zur Sicherung des Versorgungsbedarfs eigenständig, das heißt ohne ein Krankenhaus, MVZ gründen und mit angestellten Ärzte betreiben.

Strukturfonds-Mittel für alle Gebiete

KVen können aus sogenannten Strukturfonds die Neuniederlassung von Ärzten in Gebieten, in denen Versorgungsbedarf besteht, unterstützen und die medizinische Versorgung gezielt fördern. Zu den Fördermaßnahmen, die jetzt nicht mehr auf unterversorgte Gebiete beschränkt sind, zählen Zuschüsse zu Investitionen, Zuschläge zur Vergütung und Stipendien.

Zeitnahe Termine beim Facharzt

Versicherte sollen künftig innerhalb von vier Wochen einen Facharzttermin bekommen. Die KVen werden verpflichtet, Terminservicestellen einzurichten. Sie können dabei IT-Strukturen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) nutzen, aber auch private Anbieter einbinden. Kann die Terminservicestelle keinen Termin vermitteln, ist sie verpflichtet einen ambulanten Behandlungstermin im Krankenhaus anzubieten. Die Tätigkeit der Terminservicesstellen wird evaluiert. Über die Ergebnisse muss die KBV dem Bundesgesundheitsministerium jährlich, erstmals zum 30. Juni 2017 berichten.

Mehr Weiterbildungsstellen für Hausärzte und grundversorgende Fachärzte

Um die hausärztliche Versorgung zu verbessern, steigt die Zahl der mindestens zu fördernden allgemeinmedizinischen Weiterbildungsstellen von 5.000 auf 7.500. Weitere 1.000 Weiterbildungsstellen soll es für bestimmte grundversorgende Fachärzte geben, etwa für Kinder-, Frauen- und Augenärzte. Näheres zur Höhe der Förderung und die Verteilung der Stellen auf die KVen vereinbaren der GKV-Spitzenverband und die KBV.

Förderung von Innovationen

Von 2016 bis 2019 stellen Krankenkassen und der Gesundheitsfonds je zur Hälfte jährlich 300 Millionen Euro für die Förderung von innovativen sektorenübergreifenden Versorgungsformen und die Versorgungsforschung bereit. Förderschwerpunkte sind: Telemadizin, Versorgungsmodelle in strukturschwachen Gebieten, Modelle mit Delegation und Substitution von Leistungen, Auf- und Ausbau der geriatrischen Versorgung, Modellprojekte zur Arzneimitteltherapiesicherheit bei multimorbiden Patienten. Produktinnovationen sind dagegen nicht Gegenstand der Förderung. Über die Vergabe der Mittel entscheidet ein beim GBA eingerichteter Innovationsausschuss.

Das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz im Bundesgesetzblatt

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Entwurf der Bundesregierung : Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz – GKV-VSG)
Stand: 10.06.15